Budapest über Brüssel Viktor Orban kündigt Verfassungsänderung an
Trotz des Scheiterns der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik bleibt der ungarische Regierungschef Viktor Orban auf Konfrontationskurs zur EU - und kündigte eine Verfassungsänderung an.
Die Ungarn hätten deutlich gemacht, dass sie sich von der EU keine Aufnahme von Flüchtlingen vorschreiben lassen wollten, sagte Orban nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Er werde jetzt vorschlagen, wie dies in der Verfassung festgeschrieben werden solle. Bei dem Referendum war allerdings die notwendige Beteiligung von 50 Prozent plus einer Stimme der Wahlberechtigten nicht erreicht worden.
EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte, Brüssel stimme mit der ungarischen Wahlbehörde darin überein, das Referendum als ungültig zu bezeichnen. Es stimmten nur 43,9 Prozent der gut acht Millionen wahlberechtigten Ungarn ab. Diejenigen, die wählen gingen, gaben Orbans Politik aber mit großer Mehrheit Rückendeckung: Nach Auszählung fast aller gültigen Stimmen segneten 98,3 Prozent der Wähler den Kurs der Regierung gegen verbindliche Aufnahmequoten der EU ab.
Orbans eigene Interpretation
Der Regierungschef sprach von einem "Erdrutschsieg" - er erwähnte dabei nicht, dass das Referendum an der erforderlichen Wahlbeteiligung gescheitert sei. Orban hatte die Volksabstimmung angesetzt, weil er sich weigert, von der EU vorgegebene verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren.
Nach dem vor einem Jahr verabschiedeten Plan Brüssels für die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen müsste Ungarn 1294 Menschen aufnehmen. Dagegen klagt Ungarn bereits vor dem Europäischen Gerichtshof. In dem Referendum ging es um künftige Quoten.
"Brüssel oder Budapest"?
Orban sagte nach Bekanntgabe des Ergebnisses, die EU habe das Recht beansprucht, Flüchtlinge aufzunehmen und diese dann in den Mitgliedsländern zu verteilen. Die Wähler hätten das zurückgewiesen. "Die Frage war "Brüssel oder Budapest" und wir haben entschieden, dass dieses Thema ausschließlich in die Zuständigkeit von Budapest fällt", sagte Orban.
Analysten meinten, die unablässige und etwa 50 Millionen Euro teure Kampagne der Regierung gegen die Pläne der EU zur Umsiedlung von Flüchtlingen sei für Bürger zu viel gewesen. Zwar sei Orban dazu in der Lage gewesen, "den öffentlichen Diskurs mit einem Thema zu dominieren, bei dem die Mehrheit auf seiner Seite stand", sagte Tamas Boros von der Firma Policy Solutions. "Doch scheint es, als ob er zu weit gegangen sei und überschätzt habe, wie sehr die Meinungen von Leuten in Stimmen verwandelt werden."
508 Asylgesuche in Ungarn anerkannt
Das ungültige Referendum dürfte es Orban jetzt aber schwieriger machen, seine Position in Brüssel durchzusetzen und die verbindlichen Aufnahmequoten zu Fall zu bringen. Ungarn gehört dabei zu den EU-Ländern, die ohnehin die meisten Asylsuchenden abweisen. Mehr als 80 Prozent der Anträge scheiterten vor den Behörden, wie Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen.
508 Asylsuchende wurden 2015 anerkannt, 2917 Anträge abgewiesen. Knapp 37.000 Gesuche sind noch anhängig. 2015 waren zur Zeit der großen Flüchtlingsströme über die Balkanroute fast 400.000 Menschen auf ihrem Weg nach Westeuropa durch das Land gezogen.
