Wahlbeteiligung zu gering Flüchtlingsreferendum in Ungarn ist ungültig
Das ungarische Referendum über die umstrittenen Quoten der EU für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur rund 45 Prozent der Wahlberechtigten teil.
Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen.
Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die "Ansiedlung" von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen Gulyas zufolge auf das Nein. Der Regierungspolitiker sprach deshalb von einem "überwältigenden Sieg".
Initiiert hatte das Referendum die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Nach einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen Untertönen war - unabhängig von der Gültigkeit - von Anfang an mit einem deutlichen Nein gerechnet worden.
Orban will trotzdem handeln
Orban schraubte nach der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk die Erwartungen herunter. Die Regierung werde auch dann handeln, wenn das Referendum ungültig sei, sagte er zu Reportern. Insbesondere stellte er in Aussicht, sich bei den Brüsseler Gremien noch entschiedener gegen die EU-Quoten einzusetzen.
Mehrere Zivilorganisationen sowie die "Partei Zweischwänziger Hund" - eine Satire-Partei - hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.
Massen-SMS versandt
Orban war von vornherein klar, dass das vorgeschriebene 50-Prozent-Quorum nicht leicht zu erfüllen war. Der Regierungschef und sein Stab ordneten deshalb eine Art totale Mobilisierung an. Die öffentlich-rechtlichen Medien, regierungsnahe Internet-Portale, Gemeindebedienstete und Ministerialbeamte wurden in die beispiellose Propagandaschlacht eingespannt.
Da wurde die Angst vor muslimischen Einwanderern geschürt. "Horden von Invasoren" wurden heraufbeschworen, geschickt von einer "Hintergrundmacht", die wiederum durch den US-Milliardär und Philantropen George Soros personifiziert werde. Die Völker Europas sollten so ihres "christlichen und nationalen Charakters" beraubt werden. Zum Wahltag wurden Massen-SMS mit der Aufforderung zur Stimmabgabe versandt.
Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stießen auch international auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein "gefährliches Spiel" zu spielen. "Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Erleichterung im Ausland
Im Ausland stieß das Scheitern des Referendums auf positives Echo: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte "Das ist kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU", sagte Asselborn Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt.
Die Linken-Politikerin Gabi Zimmer wertet den Ausgang des Referendums als "Eigentor" für Ministerpräsident Viktor Orban. "Trotz seiner Hetz-Kampagne, die Halbwahrheiten und Lügen gegen Menschen auf der Flucht verbreitete, trotz einer landesweiten Roadshow seiner Parteifreunde haben weniger als die Hälfte der Ungarn Orbans Referendum unterstützt", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete das Ergebnis ebenfalls als Niederlage Orbans. "Der ungarische Ministerpräsident ist mit seiner Anti-Flüchtlingskampagne gescheitert. Das lässt hoffen, auch wenn nur wenige Stimmen für die Aufnahme von Flüchtlingen abgegeben wurden."
