"Am Ende unserer Geduld" Erdogan setzt Europäische Union wegen Türkei-Beitritt unter Druck
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Staaten der Europäischen Union mit scharfen Worten aufgefordert, abschließend über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. Im Streit um die Visafreiheit für Türken setzt er Brüssel sogar ein Ultimatum.
"Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind", sagte Erdogan in einer Rede vor dem Parlament in Ankara, die im Fernsehen übertragen wurde. "Es ist nicht nötig, darum herum zu reden oder sich in diplomatischen Verrenkungen zu ergehen."
Immerhin lässt Erdogan Brüssel bei der Entscheidung die Wahl: "Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen."
Einst ein Befürworter
Der EU-Beitrittsprozess war bereits in den 1960er Jahren begonnen worden, 2005 wurden offiziell Beitrittsgespräche eröffnet. Jetzt dauert das Erdogan offenbar zu lange: "Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will", kritisierte der Präsident.
Dabei hatte sich Erdogan zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt stark gemacht und eine Reihe seit langem geforderter Reformen umgesetzt. Angesichts des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans kamen die Beitrittsgespräche später aber ins Stocken. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.
Oktober wichtiger Monat
Der Präsident sagte in seiner Rede, der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei "notwendig", dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visafreiheit gewähre. Das ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visafreiheit gewährt.
Nach dem Umsturzversuch von Juli hatte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen, um die Putschisten zu bestrafen. Brüssel warnte daraufhin aber, dies würde das Ende der Beitrittsgespräche bedeuten. Zuletzt erwähnte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mehr. Auch in der Rede kam sie nicht zur Sprache.
