Angespannte Lage in den Camps Griechenland will Flüchtlinge im ganzen Land verteilen
Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist aufs Äußerste angespannt. Die Regierung in Athen versucht, der Lage mit einer groß angelegten Umsiedlung Herr zu werden. Eine Ankündigung, die nicht überall gut ankommt.
Auf Kreta kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Demonstranten, nachdem der Stadtrat in Rethymno über die Vorbereitungen zur Aufnahme von Flüchtlingen auf der Insel debattiert hatte. Befürworter und Gegner gerieten vor dem Rathaus aneinander. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschen auseinanderzubringen, wie ein Video zeigte.
16-Jähriger von Gleichaltrigen vergewaltigt
Die Regierung will vor allem die Situation auf den Inseln in der östlichen Ägäis mit der Umsiedlung entschärfen. Dort leben mittlerweile fast 14.000 Flüchtlinge, obwohl es nur Unterkünfte für etwa die Hälfte der Menschen gibt. Immer wieder kommt es unter den Bewohnern der Camps zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Erst am Wochenende wurde ein 16-jähriger Pakistaner auf Lesbos von Gleichaltrigen vergewaltigt.
Der griechische Europaminister Nikos Xydakis beklagte eine zu geringe Bereitschaft der anderen EU-Staaten, Asylbewerber wie beschlossen aufzunehmen. "Die Brände und Unruhen in einigen Flüchtlingscamps auf den Inseln sind in gewisser Weise auch die Folge einer fehlenden Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten", sagte der Minister.
Xydakis zufolge könnten derzeit "7000 Flüchtlinge sofort aus Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden". Das im März geschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht vor, dass die Flüchtlinge möglichst auf den griechischen Inseln bleiben sollen, damit sie an einer Weiterreise gehindert werden.
EU erteilt Abschiebungen nach Griechenland Absage
Grundsätzlich müssen Flüchtlinge entsprechend der Dublin-Regeln in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten - und das ist neben Italien in der Hauptsache Griechenland. Momentan sei es aber unmöglich, Flüchtlinge in ein Land zurückzuschicken, "das aus allen Nähten platzt" und dessen Asylsystem gleichzeitig reformiert werden müsse, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Deutschland hatte Abschiebungen nach Griechenland wegen Mängeln im Asylsystem schon 2011 ausgesetzt. Diese Sperre soll noch bis 2017 gelten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer wieder gesagt habe, dass es angesichts der Unterstützung für Athen künftig auch wieder die Möglichkeit geben müsse, Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben.
