Türkei und Europäische Union Oettinger schließt EU-Beitritt unter Erdogan aus
EU-Kommissar Günther Oettinger hält es nicht für möglich, dass die Türkei der EU beitritt, solange Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amt ist. "Das wird wohl eher ein Thema für die Zeit nach Erdogan", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung.
Unter den derzeitigen Bedingungen sei ein Beitritt "weit bis ins nächste Jahrzehnt hinein nicht realistisch". Dennoch bleibe die Türkei für die EU ein geostrategisch und wirtschaftlich wichtiges Land. Gute Beziehungen seien wichtig.
Oettinger stellte gleichzeitig eine Aufhebung der Visumspflicht für alle Türken bis Oktober infrage. Noch habe die Regierung in Ankara nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt, erklärte der EU-Kommissar. "Vor allem bei der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze kann es keinen Rabatt von unserer Seite geben. Für uns gehen Rechtsstaatlichkeit und Genauigkeit vor Schnelligkeit. Wenn die Türkei mehr Zeit für die Änderung der Gesetze braucht, ist das eben so."
Die Visafreiheit und der Flüchtlings-Deal
Nach Lesart der türkischen Regierung ist die Visafreiheit eine Gegenleistung für das Abkommen, mit dem die Migration vor allem aus Syrien und dem Irak nach Europa über die Balkan-Route verringert wurde. Die Türkei hat auf eine Visafreiheit ab Oktober gepocht. Andernfalls drohe das Flüchtlingsabkommen zu platzen.
Die EU besteht jedoch darauf, dass die Türkei alle Bedingungen erfüllt, zu denen sie sich bereits vor Jahren schriftlich verpflichtet hat. An diesem Vertrag hat sich seitdem nichts mehr geändert, auch wenn türkische Politiker - darunter Erdogan - behaupten, das Thema Anti-Terror-Gesetze sei nachträglich draufgesattelt worden. Darüberhinaus kann der Flüchtlings-Deal nicht mehr platzen, da er als Gesetz in der Türkei bereits in Kraft getreten ist, wie aus amtlichen Unterlagen hervorgeht. Die Türkei müsste also gegen eigene Gesetze verstoßen.
Oettinger bei Brexit gelassen
Das Thema Brexit sah Oettinger im gleichen Interview gelassen. Er halte einen Verzicht Großbritanniens auf den Schritt noch für denkbar. "Ich würde jedenfalls nicht mit hohen Einsätzen auf den Brexit wetten", sagte der CDU-Politiker. Die EU-Kommission gehe zwar davon aus, dass der Ausgang des britischen Referendums bindend für die Regierung in London sei. "Aber es kann sein, dass die öffentliche Meinung kippt, wenn sich die wirtschaftliche Lage infolge des Brexit-Votums verschlechtert."
Je länger London mit dem Austritt warte, desto unsicherer werde die Lage wirtschaftlich und politisch, meinte Oettinger. So könne es zum Beispiel zu der kuriosen Situation kommen, dass Großbritannien noch an der Europawahl im Frühjahr 2019 teilnehme, wenn der Austritt bis dahin nicht erfolgt sei. "Dann säßen frisch gewählte britische Abgeordnete auch im künftigen EU-Parlament."
