Trotz Brexit und Kritik an Erdogan EU und Türkei treiben Beitrittsverhandlungen voran
Trotz Brexit-Debatte und der anhaltenden Kritik an der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forciert die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit dem Land.
"Falsches Signal" ausgesandt
Angesichts des neu eröffneten Kapitels verlangen mehrere CSU-Politiker, die Beitrittsverhandlungen sofort einzustellen. "Brüssel hat den Weckruf wohl nicht gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auch mit Blick auf das Brexit-Votum über einen EU-Austritt Großbritanniens. "London drohen und Ankara hofieren - das kann nicht die Zukunft Europas sein."
Auch Scheuers Parteikollege und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht in dem neuen Beitrittskapitel ein "falsches Signal", wie er bei Twitter schrieb.
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Die Eröffnung des neuen Kapitels ist von den EU-Staats- und Regierungschefs gefordert worden. Damit löst die EU eine Zusage des Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Mitte März ein, diesen Bereich bis Ende Juni anzugehen. Bislang wurden die Verhandlungen in 15 von 35 Politikfeldern eröffnet. Ein Kapitel - Wissenschaft und Forschung - wurde vorläufig abgeschlossen.
Einige wichtige Beitrittskriterien hat die Türkei jedoch bis heute nicht erfüllt. Dazu gehört etwa die Weigerung, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.
Nicht ganz klar ist indessen, wie hoch das Interesse der Türkei an einem EU-Beitritt überhaupt noch ist. Erst kürzlich hatte Erdogan die Union scharf angegriffen und behauptet, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei. Zudem brachte er eine Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens ins Spiel, bei der die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche abstimmen könnten.
Spannungen wegen Anti-Terrorgesetzen
Für die EU ist die Türkei vor allem in der Flüchtlingskrise ein wichtiger Partner. Sie hat Ankara die visumfreie Einreise für türkische Bürger in Aussicht gestellt. Im Gegenzug soll die Regierung unter anderem Anti-Terror-Gesetze entschärfen, damit sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.
Erst kürzlich lehnte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu entsprechende Änderungen bei den Terror-Gesetzen des Landes ab. Andernfalls würde man Terroristen anziehen und ermutigen. Die Türkei bekämpfe den Terror unter Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.
Erst am Dienstag wurden bei einem Anschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen nach offiziellen Angaben 44 Menschen getötet.
Auf die Frage, ob die EU-Kommission der Türkei in diesem Punkt entgegenkommen könnte, sagte ein Sprecher, es gehe nicht darum, die Türkei im Kampf gegen den Terror zu schwächen. Es sei der EU aber wichtig, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe und etwa Journalisten nicht für friedliche Meinungsäußerungen verfolgt würden.
Cavusoglu verlangte von Europa ein entschlossenes Vorgehen gegen die auch in der EU verbotene kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren syrischen Ableger PYD, die er auf eine Stufe mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stellte.
