Schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerin Nach Türkei-Reise: "Merkels Lobhudelei unerträglich"
Fast überschwänglich würdigt sie die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise und lässt sich von Anhängern der Erdogan-Partei AKP zujubeln: Dafür muss Kanzlerin Angela Merkel nun heftige Kritik einstecken.
Die "Lobhudelei" sei "unerträglich", erklärte der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Merkels Türkei-Reise gaukelt Humanität vor, wir erleben aber den größten Angriff in der Geschichte der EU auf das Menschenrecht auf Asyl."
Der Flüchtlingspakt mit Ankara hebele das Recht auf Asyl aus, monierte Burkhardt. Er verwies auf das Schicksal von 13 afghanischen und kongolesischen Asylsuchenden: Die türkischen Behörden hätten sie nach ihrer Abschiebung in die Türkei in einem Haftlager interniert. Dort sei ihnen dann der Kontakt zu Aktivisten und Rechtsvertretern verweigert worden.
FDP-Vize Kubicki: "Heuchelei"
Auch aus dem politischen Lager erntete Merkel kritische Worte: Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf der Kanzlerin "Heuchelei" vor.
"Angela Merkel hat nicht ertragen können, dass 4000 Menschen in Budapest auf dem Bahnhof gesessen haben, aber jetzt schauen wir zu, wie 12.000 Menschen in Idomeni unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen und das interessiert uns nicht weiter", sagte Kubicki im Fernsehsender Phoenix.
Özdemir: Mangelnde Kontrolle bei Hilfs-Milliarden
Grünen-Chef Cem Özdemir warnte davor, die EU-Milliarden für die Flüchtlingshilfe einfach so an die Türkei zu überweisen. "Die entscheidende Frage ist, wer hier die Hand darauf hat. Denn die Türkei erhält ja nicht gerade großartige Noten bei der Bekämpfung von Korruption", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag.
Jetzt, wo Journalisten in der Türkei nicht mehr kritisch berichten könnten, sei auch niemand mehr da, der einen möglichen Missbrauch der Gelder aufdecken könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bei ihrem Besuch in der Türkei am Samstag durch "Hasenfüßigkeit" aufgefallen, kritisierte Özdemir.
Merkel lobt "allergrößten Beitrag" in der Flüchtlingskrise
Die Kanzlerin hatte am Samstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Flüchtlingslager nahe der türkisch-syrischen Grenze besucht. Wiederholt hob sie bei dieser Gelegenheit die Anstrengungen Ankaras in der Flüchtlingskrise hervor. Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe die Türkei "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep, nahe der syrischen Grenze.
Nachdem die Türkei zunehmend wegen der Einschränkung der Pressefreiheit in die Kritik geraten war, hatten Merkel und Tusk nach eigener Aussage aber auch dieses Thema angesprochen. Man habe auch über den Fall des ARD-Journalisten Volker Schwenck gesprochen, dem die Einreise in die Türkei verweigert worden war, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass man sich in diesem Punkt nicht einig geworden sei. Dies komme allerdings auch in Diskussionen mit EU-Ländern vor.
Bürger blicken skeptisch auf das Verhältnis Berlin-Ankara
Merkels Umgang mit der Türkei hatte zuletzt auch in der Öffentlichkeit für Missmut gesorgt. Berlin und Ankara seien in der Flüchtlingskrise zu eng zusammengerückt, finden viele Deutsche. Im letzten ZDF-"Politbarometer" sagten 80 Prozent der Befragten, die Kanzlerin nehme zu viel Rücksicht auf Erdogan. Sogar von Kuschen und deutscher Abhängigkeit ist die Rede.
Es gibt aber nicht nur Kritik an Merkels Türkei-Kurs, sondern auch am Flüchtlingspakt insgesamt. Kritiker sehen in ihm ein Werkzeug zur Abschottung gegen Flüchtlinge. Die meisten von ihnen sollen dem Pakt zufolge in der Türkei bleiben.
