"Dann muss die Türkei liefern" Maas und von der Leyen können sich EU-Beitritt der Türkei vorstellen
Wenn es nach Justizminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht, ist ein EU-Beitritt der Türkei keine Utopie. Aber
Maas mahnte, die Beitrittsverhandlungen dürften nicht mit Ankaras Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik vermengt werden. Dennoch sei er dafür, "dass die Kapitel Justiz und Menschenrechte endlich eröffnet werden".
Die Beitrittskapitel Justiz und Menschenrechte sollten bald eröffnet werden.
Auch von der Leyen räumte der Türkei Chancen ein, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Verhandlungen über eine Aufnahme seien "für die Menschen in der Türkei gut", sagte sie dem "Spiegel". Allerdings würden diese "über Jahre laufen".
Kritik kommt von der Opposition
Die Opposition sieht das völlig anders. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vergangene Woche erklärt, die Türkei entferne sich momentan politisch von Europa. Es habe deshalb keinen Sinn, neue Beitrittskapitel zu eröffnen.
Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "endlich klare Worte der Kritik finden und aufhören, absichtlich jede menschenrechtliche Sauerei in der Türkei zu übersehen", sagte er.
Özdemir: Grundwerte müssen wichtiger sein
"Es wäre fatal, wenn nun das Signal ausgeht, dass die EU über Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht, weil ihr die Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik wichtiger sind, als die Einhaltung ihrer eigenen Grundwerte."
Die türkische Regierung hatte der EU in der Flüchtlingspolitik einen Pakt vorgeschlagen, in dem sie für die Rücknahme neu in Europa eintreffender syrischer Flüchtlinge eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen fordert. Außerdem verlangt die Türkei sechs Milliarden Euro Hilfszahlungen aus Brüssel sowie eine Visa-Freiheit für Türken im Schengen-Raum.
