Innenminister kündigt an Schweden will bis zu 80.000 Asylbewerber ausweisen
Schweden bereitet einem Medienbericht zufolge die Massenausweisung von Zehntausenden Asylbewerbern vor. "Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80.000 werden", zitiert die Zeitung "Dagens Industri" Schwedens Innenminister Anders Ygeman.
Die Regierung habe Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt, die Ausweisungen vorzubereiten. Bis zum Jahresende 2015 hatten mehr als 160.000 Menschen Asyl in Schweden gesucht. Nach Schätzungen der Regierung würden rund 45 Prozent von ihnen abgelehnt, hieß es.
Zunächst auf freiwillige Rückkehr setzen
"Wir haben eine große Herausforderung vor uns", habe Ygeman gesagt. "Dafür müssen wir die Ressourcen erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern." Zunächst wolle man gute Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber schaffen. "Aber wenn wir das nicht schaffen, muss es eine Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben", sagte er den Angaben zufolge.
Nach Einschätzung von Experten könne man bei der geplanten Massenausweisung aber auf große Probleme stoßen. "Grob gerechnet sind ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber sogenannte schwere Fälle, wo man sich weigert, zu gehen, und bei denen keine ausreichenden Dokumente vorliegen, um die Ausweisung durchzuführen", sagte ein Sprecher der Migrationsbehörde dem schwedischen Radio. "Trägt eine Person keine Papiere bei sich, kann es sein, dass sich ihr Heimatland weigert, die Person aufzunehmen." Daher könnte sich die Ausweisung Zehntausender Menschen laut Migrationsminister Morgan Johansson über Jahre hinziehen.
Gerichtshof für Menschenrechte auf Klagewelle vorbereitet
Betroffene können sich zudem an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, sagte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. "Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land", sagte der Präsident.
Der schwedischen Regierung zufolge gibt es "ein bedeutendes Risiko", dass große Gruppen in den Untergrund verschwinden. Darauf bereite sich die Polizei etwa mit dem Ausbau der Grenzpolizei und mehr Ausländerkontrollen im Land vor. "Ich glaube, wir werden mehr Charterflugzeuge sehen, vor allem in EU-Regie", wird Ygeman zitiert. Die Regierung verhandelt dem Bericht nach unter anderem mit Afghanistan und Marokko über die Rückkehr von Flüchtlingen aus diesen Ländern.
