Neue Regulierung EU will Verbraucher vor Kerzen schützen
Es klingt wie ein neues Beispiel für Brüsseler Regulierungswut: Die EU-Kommission will Verbraucher vor den Gefahren durch brennende Kerzen schützen. Zumindest Deutschland muss sich hier aber mit Vorwürfen zurückhalten - denn insbesondere die Bundesregierung hat sich nach einem tödlichen Kerzenunfall für die neue Regulierung stark gemacht.
Darauf weisen Kommissionskreise in Brüssel hin, denen noch die Aufregung um sparsamere Haushaltsgeräte wie Staubsauger in Erinnerung sein dürfte.
Bei einem schlimmen Unglück Ende vergangenen Jahres in Kleve waren zwei Kinder bei einem Brand ums Leben gekommen, der durch einen Adventskranz ausgelöst worden war.
Dennoch bietet die Geschichte wieder genügend Anschauungsmaterial in Sachen EU-Bürokratie. Denn Kerzen brennen nun einmal mit offener Flamme - und die ist bis zu 1400 Grad heiß.
Kerzen sollen sicherer werden
So ist die Rede von "Gefahren im Zusammenhang mit vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen", die schon bei der Herstellung "umfassend berücksichtigt" werden müssten. Konkret geht es um "Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Kerzen, Kerzenhalter, Kerzenbehälter und Kerzenzubehör" genügen müssen.
Mit Kerzen seien verschiedene Gefahren verbunden, die "ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen können", heißt es im Entwurfstext. Vorgeschrieben werden soll daher unter anderem, dass die Flamme "maximal eine bestimmte Höhe erreichen" dürfe. Um diese festzulegen, sei "die natürliche Schwankung der Flamme während des Abbrandzyklus zu berücksichtigen".
Weiter heißt es: "Frei stehende Kerzen oder Kerzen, die mit einem Halter oder Behälter geliefert werden, müssen während des Abbrennens stabil bleiben (d. h. sie dürfen nicht umkippen)."
Auch die Gefahr, sich an einer Kerze zu verbrennen, müsse von den Herstellern minimiert werden. Dabei sei allerdings "der spezifische Zweck der Kerze zu berücksichtigen". Der Entwurf stellt des Weiteren chemische Anforderungen an Kerzen und verbietet in diesem Zuge etwa die Verwendung von Blei- und Nickelverbindungen.
Alles noch in Planung
Die EU-Kommission stellte inzwischen klar, dass es noch keine neue Verordnung gebe. Vielmehr seien nach einer Reihe von durch Kerzen verursachten Unfällen technische Konsultationen geführt und ein Entwurf erarbeitet worden, über den noch zu entscheiden sei.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Herbert Reul, kritisierte die erwogene Regulierung scharf. "Die Kommission hat oft genug verkündet, sich um die großen Themen zu kümmern. Ich frage mich, ob solche Selbstverständlichkeiten wirklich in diesen Zeiten von der Politik geregelt werden müssen", erklärte Reul.
Allerdings ist der Entwurf ja eben nicht allein ein Produkt der Europäischen Kommission, die häufig für echte oder vermeintliche Überregulierung kritisiert wird. Denn die EU-Staaten haben im sogenannten Komitologie-Verfahren, mit denen Einzelheiten allgemeinerer Gesetze ausgeführt werden, die Kerzen-Regulierung befürwortet, wie ein Kommissionssprecher sagte. "Der Entwurf ist jetzt beim Europaparlament und beim Rat, die ein Einspruchsrecht haben", führte er aus. Erst danach will sich die Kommission ein abschließendes Urteil bilden.
