Probeabstimmung bei der Union 56 Abgeordnete wollen gegen Griechenland-Hilfen stimmen
Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Eine Mehrheit für weitere Hilfen gilt als sicher, dennoch treibt die Unionsfraktion die Frage um, wie viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen dieses Mal mit "Nein" stimmen werden. Bei einer Probeabstimmung verweigerten wieder Dutzende Parlamentarier der Regierung die Gefolgschaft.
56 Abgeordnete votierten mit "Nein", vier weitere enthielten sich. Im Juli hatten in der Fraktionssitzung bei einer Probeabstimmung 47 Parlamentarier mit Nein votiert und drei sich enthalten. In der folgenden Abstimmung votierten dann 60 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein, fünf enthielten sich.
Vermutlich nicht alle Abgeordnete am Mittwoch anwesend
Etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU dürften laut Teilnehmern bei der jüngsten Probeabstimmung gefehlt haben. Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist damit zu rechnen, dass auch am Mittwoch nicht alle Unionsabgeordneten anwesend sein werden. Für das Votum über das neue Milliardenpaket für Griechenland wurde die parlamentarische Sommerpause unterbrochen.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versuchte, das Beste aus dem für Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder wenig erbaulichen Stimmungsbild zu deuten: "Tatsache aber ist, dass die Fraktion in einer sehr guten und motivierenden Art und Weise dieses Thema heute behandelt hat", sagte Altmaier.
Nun müsse man abwarten, wie das Ergebnis am Mittwoch aussehe. "Wie viele es am Ende sein werden, ob einige heute nicht hier waren, die mit Nein stimmen wollen, oder andere eine Nacht darüber schlafen wollen, das alles kann man jetzt nicht sagen", meinte der Kanzleramtschef.
Sitzung nach einer Stunde beendet
In der Sitzung, die bereits nach rund einer Stunde zu Ende war, warben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich um Unterstützung für ihre Griechenland-Politik. Schäuble betonte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, es wäre unverantwortlich gewesen, wenn die Euro-Finanzminister am vergangenen Freitag Griechenland die Chance auf ein drittes Paket verweigert hätten. Deutschland wäre dann "völlig allein gewesen".
Merkel sagte, die griechische Syriza-Regierung sei angetreten, um wesentliche Prinzipien der Euro-Rettungspolitik zu konterkarieren. Deshalb sei es richtig gewesen, hart zu bleiben und "die Dinge kontrovers zu behandeln". Im dritten Programm seien engmaschige Kontrollen installiert. Merkel wie Schäuble zeigten sich überzeugt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord bleibt.
Kaum Abweichler bei der SPD
Eng geschlossen sind die Reihen derweil beim Koalitionspartner von der SPD. In einer Probeabstimmung sagten lediglich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und der Abgeordnete Thomas Jurk Nein.
