Griechenland-Krise Bundesregierung für Grexit gerüstet
Griechenland will den Staatsbankrott in letzter Minute mit Reformen im Steuer- und Rentensystem abwenden. Deshalb hat das Land einen neuen Kredit beim Eurorettungsschirm ESM beantragt. Gelöst ist das Problem damit aber noch lange nicht - im Gegenteil. Die nächsten Tage werden für die Zukunft des Landes entscheidend.
Derweil bleiben die Banken in Griechenland bis kommenden Montag geschlossen. Das verlautete am Mittwochabend aus dem Finanzministerium in Athen. Bis dahin können griechische Bankkunden weiterhin maximal 60 Euro am Tag an Geldautomaten abheben. Die Banken sind bereits seit 29. Juni geschlossen. Auch Überweisungen ins Ausland sind damit weiterhin nicht möglich.
Die Regierung in Athen beantragte zuvor bei ihren Euro-Partnern einen neuen Drei-Jahres-Kredit, nannte jedoch zunächst keine Summe. Konkrete Reformpläne will das Land spätestens am Donnerstag präsentieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich im Europa-Parlament kompromissbereit. Den bisherigen Rettungskurs erklärte er aber für gescheitert, da er dem Land nur Armut und Arbeitslosigkeit gebracht habe.
Deutschland für Grexit gerüstet
Falls es keine Einigung gibt, sieht sich die Bundesregierung für alle möglichen Entwicklungen gerüstet - also auch für einen Euro-Austritt der Griechen (Grexit). Dagegen sagte der französische Ministerpräsident Manuel Valls, sein Land werde diese Option nicht hinnehmen. Die EZB signalisierte, sie könne den Geldhahn für die Hellas-Banken nicht ewig offenhalten. Zuvor verlängerte sie jedoch die Notkredite - wenn auch nur auf gleichem Niveau wie bislang.
In einem einseitigen Schreiben bat Griechenlands neuer Finanzminister Euklides Tsakalotos um ein auf drei Jahre angelegtes Hilfsprogramm des Euro-Stabilisierungs-Mechanismus (ESM). Um wie viel Geld es geht, blieb offen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuletzt von 50 Milliarden Euro bis 2018 gesprochen. Athen sagte für kommende Woche zudem Reformen des Steuer- und Rentensystems zu. Tsakalotos schrieb auch, seine Regierung würde es begrüßen, darüber zu sprechen, die Schuldenlast auf Dauer tragfähiger zu machen.
Schuldenschnitt stößt auf Ablehnung
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte am Abend, Athens Vorschläge zu Steuer- und Rentenreformen seien "extrem vage". Auch sei er besorgt über die Forderung, über die Schuldentragfähigkeit zu sprechen. Die meisten anderen Euro-Regierungen lehnen eine Wertminderung der Forderungen (Schuldenschnitt) zulasten ihrer eigenen Bürger bisher ab.
Die CDU ist zerstritten
Über den Hellas-Antrag müssen die Reformprüfer von IWF, EU-Kommission und EZB beraten. Geben sie grünes Licht, bereiten die Euro-Finanzminister einen EU-Sondergipfel am Sonntag vor. Gibt danach auch der Bundestag seine Zustimmung, kann verhandelt werden.
Ob es dazu kommt, ist jedoch fraglich: Ungebeten riet der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der Kanzlerin via ZDF: "Schluss machen. Schluss. Aus." Also Griechenland raus aus dem Euro. Und Ex-Innenminister und Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt schon einmal in der "Rheinischen Post", er kenne keinen einzigen Fraktionskollegen, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehe.
Bald Schuldscheine statt Geld?
Der ESM erklärte derweil, er bitte den IWF um Hilfe bei der Frage, ob die griechischen Schulden tragfähig sind. Dies fließt in die Entscheidung ein, ob der ESM dem Land Kredite gewähren kann. Der ESM bittet zudem EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) um ihre Einschätzung, ob Griechenland ein Risiko für die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt darstellt. Dies ist wichtig, denn im ESM-Vertrag heißt es, Finanzhilfen würden nur gewährt, "wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar ist".
Finanziell über Wasser gehalten wird Hellas nur noch von der Europäischen Zentralbank (EZB), die bisher Nothilfen der griechischen Notenbank an die Geldinstitute gebilligt hat. Diese ELA-Hilfen summieren sich auf knapp 90 Milliarden Euro. EZB-Ratsmitglied Christian Noyer sagte dem Sender Europe 1, die EZB müsse das gemäß ihren Regeln sofort beenden, wenn es keine Aussicht auf eine politische Einigung für ein Programm gibt oder wenn das griechische Bankensystem bröckelt - was passieren würde, wenn es zu einem allgemeinen Zahlungsausfall auf alle Schulden käme. Dann wäre die Regierung gezwungen, Schuldscheine auszugeben, um Rechnungen und Gehälter zu zahlen.
IWF für Umschuldung
Griechenland muss seine Schulden nach Ansicht des IWF umstrukturieren. Eine Umschuldung müsse Teil eines Plans zur Rettung der griechischen Finanzen sein, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Zu diesem Schritt habe der Fonds - zusammen mit der Forderung nach Reformen - stets geraten, und an dieser Ansicht habe sich auch nichts geändert. Das Land stecke in einer "akuten Krise", sagte Lagarde in ihrer Rede vor dem Institut Brookings in Washington. "Der IWF bleibt der Suche nach einer Lösung voll verpflichtet, um in Griechenland Stabilität und ein tragfähiges Schuldenniveau wiederherzustellen."
