Mit Kompromiss in der Falle Jetzt machen die Griechen Tsipras die Hölle heiß
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras steckt in der Klemme: In Brüssel stehen seine Reformpläne in der Kritik, weil sie noch nicht konkret genug sind. Zuhause sieht man das völlig anders: Es hagelt Attacken, weil er seine Wahlversprechen bricht. Es droht ihm sogar der GAU: Sein Reformangebot könnte ihm im Athener Parlament um die Ohren fliegen.
Die griechischen Medien sehen Tsipras nach dem EU-Sondergipfel in Not. "Auf dem Weg zur Einigung mit Sparmaßnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro", titelt die konservative Zeitung "Kathimerini". Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, was denn mit den Wahlversprechen passiert sei. Das Blatt erwartet einen "Crash-Test für die Regierung".
"Sparabkommen - Schock"
"Sparabkommen - Schock", titelt die konservative Athener Zeitung "Eleftheros Typos". Die Hinhaltetaktik der griechischen Regierung habe zu einem aufgeblasenen neuen Sparprogramm in Höhe von 7,9 Milliarden Euro geführt. Jetzt müsse Tsipras seiner Regierung und der Partei die Kehrtwende erklären.
Aus Sicht der griechischen Öffentlichkeit hat Tsipras zuletzt erhebliche Zugeständnisse an die Geldgeber gemacht. "Wir zahlen acht Milliarden Euro und die Gläubiger wollen mehr", titelt die Athener Zeitung "Ta Nea". Es gebe zwar positive Reaktionen der Verhandlungspartner, aber noch kein Wort über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges. Tsipras stehe vor einer Konfrontation mit seiner Partei Syriza.
Warnung vom Parteifreund
Aber Schlagzeilen sind momentan nur ein Problem des griechischen Regierungschefs: Sein Reformangebot könnte im Parlament scheitern. Vize-Parlamentssprecher Alexis Mitropoulos, aus Tsipras' Syriza-Partei, warnte: Viele Abgeordnete könnten die Vorschlagsliste ablehnen. "Ich glaube, dieses Programm (...) wird Schwierigkeiten haben, bei uns durchzukommen."
Giannis Mihelogiannakis - ebenfalls Syriza - nannte die Reformmaßnahmen "extrem und unsozial". Ein Abkommen mit einer solchen Liste sei "der Todesstoß für Griechenland". Er werde nicht zustimmen. Tsipras darf im Fall der Fälle paradoxerweise auf die Konservativen hoffen. Es gilt als sicher, dass sie geschlossen für einen Euro-Kompromiss votieren.
Regierung will Frührenten abschaffen
Die Tsipras-Regierung hat Steuererhöhungen und Rentenreformen vorgeschlagen, die in ersten Reaktionen positiv von den Gläubigern aufgenommen wurden. Sie werden nun von Fachleuten geprüft. Die Gläubiger wollen weitere Hilfen nur bei Reformen gewähren, um die seit Jahren lahmende griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.
Der Vorschlag sieht im Detail vor, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro zusammenstreichen. Rentenkürzungen soll es aber nicht geben.
Derweil hat die Europäische Zentralbank (EZB) den finanziellen Spielraum für griechische Banken ein weiteres Mal erweitert. Damit erhöhte die EZB den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite zum vierten Mal binnen weniger Tage.
