Griechenland-Krise SPD verliert die Geduld mit Tsipras
Die SPD erhöht den Druck auf Griechenland und knüpft ein Ja zu einem möglichen dritten Hilfspaket an mehrere Bedingungen. "Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen. Der öffentliche Dienst muss modernisiert werden. Eine effektive Steuerverwaltung muss aufgebaut werden. Es braucht rasche Anti-Korruptions-Maßnahmen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel Online".
Für diese Bedingungen brauche es eine "belastbare Zusicherung" von Regierungschef Alexis Tsipras. "Ohne einen glasklaren Reformwillen der griechischen Regierung läuft gar nichts", sagte Oppermann in Bezug auf ein wahrscheinlich im Frühsommer anstehendes drittes Hilfspaket.
Oppermann fordert Reformliste
Damit verschärft die SPD ihren Ton gegenüber der Regierung in Athen. Am Montag wird Regierungschef Alexis Tsipras zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Oppermann forderte Tsipras auf, bei dem Besuch eine Reformliste zu präsentieren: "Tsipras hat angekündigt, eine vollständige Liste präziser Reformen vorzulegen. Ich erwarte, dass er diese Liste beim Gespräch mit Kanzlerin Merkel am Montag vorlegt. Ich will endlich wissen, ob Griechenland zu echten Reformen bereit ist oder nicht."
Oppermann warnte gleichzeitig vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. "Ein Grexit wäre für Europa ein Desaster. Das wäre der größte Rückschlag, den die Europäische Union in ihrer Geschichte zu verkraften hätte", sagte er.
Entschädigung für griechische Nazi-Opfer
Offen zeigte sich Oppermann im Streit zwischen Berlin und Athen um Entschädigungen für NS-Verbrechen. "Für das nationalsozialistische Unrecht tragen wir Verantwortung und müssen ihr gerecht werden", sagte der SPD-Fraktionschef. "Ich will, dass wir bei der Aussöhnung mit Griechenland vorankommen. Wir haben bisher nur kleine Pflänzchen. Den Zukunftsfonds zum Beispiel. Oder das deutsch-griechische Jugendwerk. In die Richtung müssen wir weiterarbeiten. Aber wir sollten das Thema nicht mit der Eurokrise vermischen."
