Varoufakis' neuer Plan Mit diesen sieben Punkten will sich Griechenland retten
Das Tauziehen zwischen der Eurogruppe und Griechenland um die Entschuldung des Landes geht in die nächste Runde. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat Brüssel eine neue Liste mit Reformvorschlägen präsentiert, nach dem ein erster Vorschlag am Freitag von Eurogruppenchef Jeroen Dijseelbloem als unzureichend abgelehnt worden war. Der macht unterdessen weiter Druck auf Athen.
Die sieben Kernpunkte des neuen Reformplans sehen vor:
- Steuerwächter
Athen will einen Budgetrat (Fiscal Council) einrichten. Er soll als "unabhängiger Wächter" die Haushaltspolitik des Staates kontrollieren und auch Prognosen erstellen.
- Obergrenzen für Ausgaben
Auf allen Ebenen der Verwaltung sollen Obergrenzen eingeführt werden, um die Ausgaben zu begrenzen. Vierteljährliche Kontrollen seien vorgesehen. Dadurch soll die Haushaltsplanung verbessert werden.
- Kampf gegen Steuerbetrug
Die Kultur der Steuervermeidung sei "tief in der griechischen Gesellschaft verwurzelt". Dies betreffe vor allem auch die Mehrwertsteuer. Weil es an Steuerinspektoren mangele, soll eine große Zahl normaler Bürger wie Studenten, Haushälterinnen, und auch Touristen für nicht mehr als zwei Monaten angeworben werden, um auf Stundenlohnbasis Steuersünder zu überführen. Zum Beispiel sollen sie in Tavernen darauf achten, ob Quittungen ausgestellt werden.
- Steuerrückstände
Die Steuerrückstände der Griechen sind laut Finanzministerium immens: Insgesamt 76 Milliarden Euro, von denen aber nur ein Bruchteil als einziehbar gilt. Um säumige Bürger anzuhalten, ihre Steuern zu zahlen, sollen diejenigen, die noch im März ihre Steuerschuld begleichen, einen Nachlass bekommen.
- Glücksspieleinnahmen
Von Lizenzvergaben und Gebühren für Glücksspiele im Internet erhofft sich die Regierung erhebliche Einnahmen. Geschätzt belaufe sich der Markt auf mehr als drei Milliarden Euro jährlich. Über 500 Millionen Euro Steuereinnahmen seien jährlich durch die Besteuerung von lizenzbetriebenen Online-Glücksspielen drin.
- Bürokratieabbau
Die öffentliche Verwaltung soll nicht mehr Daten oder Nachweise von Bürgern und Unternehmen doppelt und dreifach verlangen. Der Datenaustausch soll verbessert werden, beispielsweise durch eine Bürger-Smartcard.
- Lebensmittelkarten
Um die "humanitäre Krise" zu bekämpfen, sind verschiedene Maßnahmen geplant. Die Ärmsten sollen beispielsweise Lebensmittelmarken (food stamps), kostenlos Strom und Zuschüsse zu Mieten erhalten. Insgesamt werden die Ausgaben dafür mit 200 Millionen Euro veranschlagt.
Eurogruppe-Chef fordert Tempo von Griechenland
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem drängt unterdessen auf rasche Fortschritte. "Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht worden sind", sagte er vor einem Treffen der Finanzminister der 18 Euro-Staaten heute in Brüssel.
"Die richtigen Gespräche haben noch nicht angefangen, es gab keine Umsetzung", beklagte Dijsselbloem. Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Doch seither warten die Partner Athens auf Präzisierungen. Ein neuer Brief der Regierung gilt als lückenhaft.
Die griechische Regierung müsse nun "sehr, sehr bald" konkrete Gespräche mit den Institutionen beginnen. Dies sind die Vertreter der Geldgeber, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF). "Die Hauptsache ist jetzt, nicht mehr Zeit zu verlieren", sagte Dijsselbloem. Die Gespräche sollten "lieber heute als morgen" anfangen.
Brüssel bisher kritisch
Ein Brief mit einer ersten Reihe an Reformvorschlägen, den Varoufakis am Freitag an Dijseelbloem geschickt hatte, wurde als "unzureichend" eingeschätzt. Die Reformvorschläge enthielten nur allgemeine Absichtsbekundungen, hatte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. Das reiche nicht aus.
Nach dem Beschluss Ende Februar über eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni kann Athen zwar auf neue Hilfszahlungen hoffen. Die ausstehenden Kredite könnten aber nur ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte. Das hatte die Eurogruppe und die Kommission am Wochenende mehrfach deutlich gemacht.
