"Nicht weiter ausquetschen" Obama schlägt sich auf die Seite der Griechen
Mit ihrer Absage an den Sparkurs hat die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras den Unmut der Euro-Partner auf sich gezogen. Doch nun bekommt der Regierungschef Rückendeckung von unerwarteter Seite. Kein Geringerer als US-Präsident Barack hat Verständnis für das Abweichen der Griechen vom strengen Sparkurs gezeigt. "Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen", sagte Obama im Interview mit dem Fernsehsender CNN.
Bei einer Wirtschaft, die sich "im freien Fall" befinde, muss es "an einem bestimmten Punkt eine Wachstumsstrategie geben, damit sie (die Griechen, Anm. d. Red.) ihre Schulden zurückzahlen und einen Teil ihres Defizits ausgleichen können", so Obama weiter. Mit seiner Aussage hat der US-Präsident die Position der griechischen Regierung, die neben einer Abkehr vom Sparkurs eine Streckung ihrer Kredit-Rückzahlungen und einen Schuldenschnitt fordert, zu weiten Teilen befürwortet.
"Kompromisse auf allen Seiten"
Obama räumte zwar auch ein, dass Strukturreformen in Griechenland bitter nötig seien. Angesichts des rapide sinkenden Lebensstandards der Menschen seien diese aber schwer umzusetzen. Er hoffe, dass Griechenland in der Eurozone bleiben könne, sagte der US-Präsident. Dafür seien aber "Kompromisse auf allen Seiten" nötig.
Die Worte Obamas dürften vor allem für die Bundesregierung zur Unzeit kommen. Nach Griechenlands Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der "Troika" aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission besteht die Bundesregierung weiter auf einer internationalen Kontrolle der Reformfortschritte. Die Kontrolle sei Bestandteil der europäischen Verträge, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview: "Die kann man nicht ändern."
Auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zieht in der Frage nach Fortführung der griechischen Sparpolitik mit der Bundesregierung an einem Strang, wie nach einem Telefonat Renzis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlautete. Renzi empfängt Tsipras am Dienstag in Rom.
Auch Malta stärkt Tsipras
Derweil wollte die EU-Kommission vor Tsipras' Besuch in Brüssel an diesem Mittwoch zur Zukunft der Troika und möglichen neuen Griechenland-Abmachungen nicht detailliert Stellung nehmen. Ein Sprecher verwies auf frühere politische Leitlinien von Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker aus dem vorigen Sommer. Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach Juncker rasch die von der neuen Athener Regierung abgelehnte Geldgeber-Troika abschaffen wolle. In den Leitlinien forderte Junker, dass die Troika "in Zukunft" durch ein demokratisch legitimiertes Gremium ersetzt werden solle.
Starken Rückenwind erhält Tsipras von Maltas Regierungschef Joseph Muscat. Vor dessen Deutschland-Besuch an diesem Mittwoch hat Muscat für Flexibilität in der Griechenland-Frage geworben. Man müsse die bislang geltenden Regeln analysieren, sagte er. "Wir sind gegen Starrheit, aber für Haushaltsdisziplin und Flexibilität. Wir brauchen Regeln mit gesundem Menschenverstand." Ein unhaltbarer Sparkurs sei nicht die Antwort auf die Probleme Europas.
Bei seinem Besuch auf Zypern wiederholte Tsipras am Montag zwar, dass sein Land den Euro behalten wolle. Auch Spekulationen, Griechenland könne sich angesichts seiner finanziellen Misere an Russland als starken Partner wenden, erteilte er eine Absage. Dennoch werben Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis derzeit in Europa intensiv für ihre Abkehr von dem Sparkurs.
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hatte am Sonntag angekündigt, dass Athen bis Ende Februar detaillierte Pläne auf den Tisch legen wird. Dann könne hoffentlich bis Ende Mai eine neue internationale Übereinkunft zur Lösung der griechischen Schuldenkrise getroffen werden.
Das überschuldete Griechenland erhält seit 2010 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, um es vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Im Gegenzug musste sich das Land zu Reformen bereit erklären, deren Fortschritte von der Troika überwacht werden.
