Euro ohne Griechenland Merkels Manöver irritiert Freund und Feind
Kursschwenk in Berlin: Die Koalition deutet an, dass Griechenland den Euro-Raum verlassen könnte - falls die mögliche neue Links-Regierung den Sparkurs stoppt. Die Opposition spricht von einem unverantwortlichen Manöver, aber selbst intern gibt es Kritik.
Das Kanzlerinnen-Wort der Eurokrise lautete "alternativlos". Viele Entscheidungen der Bundesregierung machte sie damit gegen Widersprich immun. Und auch, wenn es seinerzeit um einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum ging, stellte Angela Merkel klar, dass dies ausgeschlossen sei: zu ungewiss die Folgen, zu groß das Risiko.
Diese Position hat sich geändert. Nach "Spiegel"-Informationen halten die CDU-Kanzlerin und ihre Große Koalition den "Grexit", also den Euro-Austritt Griechenlands, inzwischen für verkraftbar. Die Argumente: Andere Krisen-Kandidaten wie Portugal und Irland seien saniert, auch Zypern auf bestem Wege, zudem funktionierten inzwischen die Stabilitätsmechanismen im Euro-Raum.
Entsprechende Überlegungen machen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland am 25. Januar die Runde, wo bisher der Konservative Antonis Samaras regiert. Dessen wahrscheinlichem Nachfolger Alexis Tsipras mit seinem linken Parteienbündnis Syriza will man nun signalisieren: Ihr könnt euch nicht alles erlauben. Keineswegs möchte man in Berlin akzeptieren, falls Tsipras den Sparkurs seines Landes stoppen würde. Schon jubelt die AfD, die immer für einen Ausschluss Griechenlands war.
Die Botschaft: Es geht auch ohne Griechenland
Offiziell heißt es lediglich, Griechenland müsse seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. In dieser Tonlage ließen sich am Sonntag Sprecher der Regierung und des Finanzministeriums zitieren. Aber die mögliche Konsequenz steht nun im Raum: Andernfalls geht es auch ohne Griechenland.
Aus der Union kommt Rückendeckung für diesen Kurs, nachdem sich schon in den vergangenen Tagen Vertreter der Bundestagsfraktion ähnlich geäußert hatten. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sieht den "Grexit" als verkraftbar an. "Ein Austritt von Griechenland aus der Eurozone wäre für den Rest von Europa wesentlich weniger dramatisch als vor drei oder vier Jahren", sagte er "Spiegel Online".
Zugleich stellte der CDU-Haushaltsexperte klar: "Niemand wünscht sich einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone." Aber eines sei auch klar: "Es wird für keine neue griechische Regierung einen Sonderrabatt geben." Ein Austritt "würde nicht nur Geld kosten - sondern auch vier Jahre harte Reformen in Griechenland zunichtemachen", sagte er. "Ich denke, das spüren die Menschen in Griechenland und werden daher am Ende keine linkspopulistische Mehrheit wählen."
Aus Sicht der Opposition ein unverantwortliches Manöver. "Wir sollten nicht schon öffentlich Ausstiegsszenarien durchplanen, bevor Griechenland überhaupt gewählt hat", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir "Spiegel Online". Damit mache man "eine ohnehin komplizierte Situation nur noch komplizierter, wenn es darum gehen muss, die gemäßigten Kräfte im Land zu stärker".
Linke-Chef Riexinger spricht von Erpressung
Noch vehementer lautet die Kritik der Linkspartei, die freundschaftliche Beziehungen zu Syriza-Spitzenkandidat Tsipras und seinem Parteienbündnis pflegt. Linke-Chef Bernd Riexinger wirft der Bundesregierung Erpressung und eine gezielte Destabilisierung Griechenlands vor. "Die Bundesregierung lanciert mit dieser gezielten Indiskretion eine Bombe, die in Griechenland die Krise eskaliert", sagte er "Handelsblatt-Online". Griechenland werde "gezielt vor den Wahlen destabilisiert", so Riexinger.
Allerdings ist fraglich, inwiefern der Berliner Kursschwenk tatsächlich unter den Koalitionspartnern abgestimmt ist. Zwar pochte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der "Welt am Sonntag" ebenfalls auf die Fortsetzung der griechischen Konsolidierungspolitik nach der Wahl, aber zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands sagte der Sozialdemokrat nichts. Fraktionsvize Carsten Schneider zufolge ist die Neu-Positionierung der Koalition "mit der SPD nicht abgesprochen - wir würden das auch nicht mittragen".
Deutet sich also ein Koalitionskrach in Sachen Griechenland an? Haushaltsexperte Schneider widerspricht auch der Argumentation der Bundesregierung. "Sollte Griechenland den Euro-Raum verlassen, würden sofort die Spekulationen über den nächsten Wackelkandidaten beginnen - das können wir uns nicht erlauben", sagte er "Spiegel Online". Ähnlich argumentiert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. "Die Ruhe an den Märkten ist am Ende einzig der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi zu verdanken, alles für die Rettung des Euro zu tun und nicht den verschiedenen Rettungsmechanismen", sagt Schneider.
Sein Rat an die eigene Regierung: Man solle "auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge achten und Vertrauen in die souveräne Entscheidung des griechischen Volkes haben".
