"Definitiv eine Option" Prüfbericht legt Großbritannien EU-Austritt nahe
Großbritannien
Die von den Sonntagszeitungen "Sunday Telegraph" und "Sunday Times" aufgegriffene Untersuchung formuliert acht Forderungen zur Reform der Brüsseler Politik, die über die erklärten Ziele von Premier David Cameron hinausgehen. Ein Vertrauter Johnsons wurde von der "Sunday Times" mit den Worten zitiert, die Langzeitfolgen eines EU-Austritts seien "weniger schädlich als die Leute denken".
"Es ist definitiv eine Option für Großbritannien"
Der für den Prüfbericht verantwortliche Banker Gerard Lyons sagte dem "Sunday Telegraph" zwar, "das beste Szenario für Großbritannien in den nächsten 20 Jahren wäre, Mitglied einer umfassend reformierten Europäischen Union zu sein". Sollte allerdings der Status quo beibehalten werden und das Vereinte Königreich die EU im Guten verlassen, wäre dies im Falle einer eigenständigeren Handelspolitik kaum schlechter, so Lyons.
Sein Fazit: "Es ist definitiv eine gangbare Option für Großbritannien, ohne die EU auszukommen."
Aus dem Umfeld Boris Johnsons hieß es, der Londoner Bürgermeister würde es vorziehen, "in der EU zu bleiben und den gemeinsamen Binnenmarkt zu vervollständigen". Johnson sei überzeugt, dass dieses Ergebnis in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern nur zu erreichen sei, wenn Großbritannien "keine Angst vor einem Austritt habe".
Die finanziellen Folgen
Im Prüfbericht, dem Johnson bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern am kommenden Mittwoch seine Unterstützung aussprechen dürfte, werden auch die finanziellen Folgen dieser Entscheidung beziffert. Nach Zeitungsangaben könnte London seine Wirtschaftsleistung von derzeit 350 Milliarden Pfund (umgerechnet 438 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2034 auf 640 Milliarden Pfund steigern, wenn Großbritannien in einer reformierten EU verbleibt, die ihren Handel mit Drittstaaten ausbaut.
Mit immerhin 614 Milliarden Pfund sei zu rechnen, wenn das Vereinte Königreich die EU verlasse und eigenständige Handelspolitik betreibe. Eine weitaus schlechtere Lösung sei hingegen die Mitgliedschaft in einer unreformierten EU: In diesem Fall könne die Wirtschaftsleistung lediglich auf 495 Milliarden Pfund steigen, schätzten die Prüfer.
Cameron plant Volksabstimmung über den Verbleib in der EU
Regierungschef David Cameron hat seinen Landsleuten versprochen, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Tories im kommenden Jahr bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten. Bis dahin will Cameron die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln.
Cameron selbst will, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt, was auch in Deutschland befürwortet würde. So erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich, dass ein Europa ohne Großbritannien "nicht akzeptabel" und "unvorstellbar" sei. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Briten in der EU zu halten, erklärte Schäuble.
Der von Johnson in Auftrag gegebene Prüfbericht könnte von Londons Bürgermeister auch dazu genutzt werden, sich gegenüber Cameron zu positionieren. Johnson werden Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt.
