Mitten in Haushaltskrise Lindner trennt sich von Staatssekretär Gatzer
Mitten in der Haushaltskrise entlässt Finanzminister Lindner seinen Haushaltsstaatssekretär. Ein Nachfolger steht bereits fest.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen neuen Haushaltsstaatssekretär und hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Werner Gatzer nach 18 Dienstjahren zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet, teilte das Bundesfinanzministerium ohne Angabe von Gründen am Freitag mit. Lindner dankte Gatzer für seinen "jahrzehntelangen Dienst im Bundesministerium der Finanzen". Die Altersgrenze hätte der 65-Jährige erst Ende 2024 erreicht.
Wohl kaum ein anderer in der Regierungsbürokratie ist so vertraut mit allen Details und Finessen der Haushaltsplanung wie Gatzer. Unter ihm wurde im Finanzministerium allerdings auch das Vorhaben vorbereitet, mit dem die Regierung jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe krachend gescheitert war.
Das Gericht erklärte es für verfassungswidrig, dass die Ampel Ende 2021 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kredite an den Klimafonds übertrug. Im Finanzministerium war das seinerzeit gründlich geprüft und für praktikabel befunden worden. Die Bundesregierung will nun die Schuldenbremse aussetzen, wie Sie hier nachlesen können.
Seit 2005 im Amt
Gatzers Nachfolger soll laut Mitteilung Wolf Reuter werden, Leiter der Grundsatzabteilung in dem Ressort. Das Ministerium teilte mit: "Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen." Reuter bringe dafür die besten Voraussetzungen mit.
Lindner hob den "hohen persönlichen Einsatz" hervor, mit dem sich Gatzer "um unser Land verdient gemacht" habe. Gatzer hatte den Posten des Haushaltsstaatssekretärs mit einer kurzen Unterbrechung seit 2005 inne.
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Einer der einflussreichsten politischen Beamten
"Es war eine aufregende, interessante, herausfordernde Zeit", sagte Gatzer der Nachrichtenagentur Reuters. Trotz seines Ausscheidens aus dem Finanzministerium werde er Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn bleiben. In seiner ungewöhnlich langen Amtszeit hatte sich Gatzer als einer der einflussreichsten politischen Beamten in der Berliner Ministerialbürokratie profiliert.
Er ist seit 1990 im Ministerium. 2005 wurde er Staatssekretär unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Ungewöhnlich für einen politischen Beamten war, dass auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) an ihm festhielt. Die Zeit im Ministerium unterbrach er nur Anfang 2018 für kurze Zeit, als sich die Verhandlungen über eine große Koalition hinzogen und unklar war, wer Finanzminister würde. Olaf Scholz (SPD) holte ihn im Frühjahr 2018 zurück an seine Seite. Auch Lindner hielt nach dem Regierungswechsel 2021 an ihm fest.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
