Mietrecht: Darf mein Partner einfach bei mir einziehen?

Urteil nach Räumungsklage

Mieter nimmt Partnerin auf: Kündigung nicht gerechtfertigt

Früher oder später stellen sich viele Paare die Frage: Wollen wir zusammenziehen? Zieht der eine Partner dann zum anderen, ist es ratsam, das dem Vermieter zu sagen. Das kann späteren Ärger vermeiden.

Mieter dürfen ihre Lebensgefährten in ihre Wohnung aufnehmen. Mit einer Kündigung müssen sie in einem solchen Fall nicht rechnen. Und zwar auch dann nicht, wenn der Mieter den Vermieter zuvor nicht um Erlaubnis gebeten hat. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 67 S 119/17), über den die Zeitschrift "Deutsche Wohnungswirtschaft"" (Heft 9/2017) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland.

Fall: Räumungsklage wegen Lebensgefährtin

In dem verhandelten Fall ging es um eine Räumungsklage gegen einen Mieter, der seine Lebensgefährtin in seine Wohnung aufgenommen hatte. Die Vermieterin hatte er zuvor allerdings weder um Erlaubnis gebeten noch sie überhaupt darüber informiert. Nachdem die Vermieterin davon erfuhr, kündigte sie den Mietvertrag.

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Ohne Erfolg: Eine außerordentliche Kündigung sei in diesem Fall nicht gerechtfertigt, befand das Landgericht. Denn es sei schon zweifelhaft, ob der Mieter sich in diesem Fall überhaupt pflichtwidrig verhalten habe. Zwar müsse die Vermieterin um Erlaubnis gefragt werden. Da es sich hier um die Lebensgefährtin handelte, hätte sie aber ihre Zustimmung nicht verweigern dürfen. Für den Mieter spreche in diesem Fall zudem, dass das Mietverhältnis seit knapp 30 Jahren ohne Beanstandungen bestehe.