Streit um Einnahmen Privater Autobahnbetreiber will Bund verklagen
Wegen Einnahmeausfällen in Millionenhöhe will ein privater Autobahn-Betreiber gegen den Bund klagen. Aus Sicht der Opposition zeigt der Fall, dass Straßenbau nicht privat finanziert werden sollte.
Einen Monat vor der Bundestagswahl kocht neuer Streit über privat finanzierte Autobahn-Projekte hoch. Die Betreibergesellschaft eines fertig ausgebauten Abschnitts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen will jetzt gegen den Bund klagen. Es gebe Meinungsunterschiede, wie die massiven Einnahmeausfälle aus der Zeit der Finanzkrise 2008/09 fair verteilt werden sollen, erklärte das Konsortium "A1 mobil".
Laut "Süddeutscher Zeitung" warnt das Unternehmen vor einer "existenzbedrohenden Situation". Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut hat. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Die Vergütung durch den Bund richtet sich nach der Lkw-Verkehrsmenge und entsprechenden Einnahmen der Lkw-Maut.
Diese sollen aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Zum Jahresende laufe ein Stillhalteabkommen mit den Banken aus. Bis Ende September wollten Gläubiger Klarheit haben. Das Konsortium äußerte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu Inhalten seiner Klage.
Das Bundesverkehrsministerium erläuterte, die Diskussion sei nicht neu. Der Betreiber fordere eine Veränderung der Vergütung, der Bund lehne dies ab. Für den Fall, dass ein privater Konzessionsnehmer ausfallen sollte, gingen dessen Aufgaben wieder zurück zum Bund. "Für Autofahrer ändert sich überhaupt nichts", sagte ein Sprecher.
Scharfe Kritik von Grünen und Linken
Die Opposition attackierte grundsätzlich die Einbeziehung privater Investoren, die es auch bei einigen anderen Autobahnprojekten gibt. "Das Zocken mit der öffentlichen Infrastruktur muss endlich aufhören", forderte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig verlangte ein Moratorium für ÖPP-Autobahnprojekte. "Fernstraßen dürfen nicht nach Gewinnmaximierung gebaut werden, denn sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge."
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) warf Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) Fehler vor. "ÖPP geht eben nicht immer schneller, ist eben nicht immer billiger." Entscheidungen darüber müssten künftig sehr viel genauer und kritischer hinterfragt werden. Grundsätzliche Zweifel an ÖPP-Vorhaben hatte unter anderem auch der Bundesrechnungshof mehrfach deutlich gemacht.
Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte dagegen, ÖPP seien ein "sinnvolles und gutes Instrument". Dies sei keine Privatisierung von Autobahnen, nur Aufgaben würden an Private gegeben. Dies geschehe auf Basis einer soliden und detaillierten Wirtschaftlichkeitsprüfung. Dobrindt hat bereits den Weg für weitere ÖPP-Projekte geebnet.
