Wegen möglicher Russland-Connection Innenministerin Faeser stellt BSI-Chef Schönbohm frei
Nach Kritik wegen fehlender Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den BSI-Chef Arne Schönbohm freigestellt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Das teilte ein Sprecher ihres Ministeriums am Dienstag in Berlin mit. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.
Schönbohm stand wegen angeblich mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest.
Die Ministerin habe entschieden, Schönbohm "die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen", teilte der Sprecher weiter mit. Hintergrund seien nicht zuletzt die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe. Diese hätten "das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt".
Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Ministerin in die Amtsführung.
Während in Unionskreisen von einem "Bauernopfer" die Rede war, hieß es aus dem Innenministerium am Dienstag, die Entscheidung erfolge "auch aus Fürsorge für die im Fokus der Debatte stehende Person selbst". Sie sei auch im Interesse der über 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSI, die so nunmehr unabhängig von personellen Spekulationen ihrer Arbeit nachgehen könnten.
Davon unabhängig würden "alle bekannten Vorwürfe gründlich und mit Nachdruck geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen". Bis zum Abschluss dieser Prüfung gelte für Schönbohm selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Faeser verärgert über Schönbohms Teilnahme am Festakt beim "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland"
Laut Kreisen zeigte sich Faeser darüber verärgert, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" hatte, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte, der zuletzt aber wegen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in das Kreuzfeuer der Kritik geriet. Insbesondere dessen Teilnahme an einem Festakt des "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" im September habe für Ärger gesorgt, heißt es.
Die Verbindung von Schönbohm zu dem umstrittenen Verein war zuvor von Jan Böhmermann in der Sendung "ZDF Magazin Royale" thematisiert worden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte vergangenen Montag vor der Bundespressekonferenz, man nehme die Vorwürfe "sehr ernst". "Wir gehen diesen auch sehr umfassend nach – in all ihren Facetten."
Gänzlich nachvollziehbar war die plötzliche Verärgerung im Innenministerium jedoch nicht. Sowohl Schönbohms Teilnahme als auch dessen Rede bei der Veranstaltung des "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" waren im Vorfeld vom Innenministerium abgesegnet worden. Verantwortlich soll hier der Staatssekretär Markus Richter sein.
- Nachrichtenagentur dpa
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