Auch wegen Maas' Gesetz Deutschland rutscht im Demokratieindex ab
Deutschland ist in einem jährlichen weltweiten Vergleich zu Freiheit und Demokratie zurückgefallen. Das ist die Quittung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Umgang mit der NSA-Affäre.
Im Demokratieindex des "Freedom in the World Report 2018" der renommierten Nicht-Regierungsorganisation Freedom House hat sich Deutschland leicht verschlechtert. Der Report der Bürgerrechtler kommt zu dem Schluss, dass sich global die Einhaltung demokratischer Grundwerte 2017 verschlechtert hat. Die Demokratie insgesamt habe "ihre schwerste Krise in Jahrzehnten" durchlitten.
Drei Länder sind demnach perfekte Demokratien mit voller Punktzahl von 100: Finnland, Norwegen und Schweden. Deutschland und Österreich verloren einen Punkt und kommen nun auf 94 Punkte. Damit liegen sie unter anderem mit Spanien und Chile auf Platz 20 und sind damit auch um einen Platz abgerutscht.
Drei Kritikpunkte an Deutschland
Sarah Repucci, bei Freedom House verantwortlich für den Report, erklärte den Punktabzug für Deutschland gegenüber t-online.de mit der Kombination von drei Aspekten. So sieht Freedom House das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisch. Es soll Facebook & Co. zum schnelleren Löschen illegaler Inhalte zwingen, kann aber auch zum stärkeren Löschen zulässiger Meinungsäußerungen führen.
Negativ bewertet Freedom House auch, dass der NSA-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen sei, ohne klar Fehlverhalten bei der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA einzuräumen. Manche Aspekte des von Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebrachten Vorgehens der Geheimdienste, die im NSA-Ausschuss zu Massenüberwachung als problematisch und als Rechtsbrüche angesehen wurden, wurden durch das neue BND-Gesetz erlaubt. Freedom House führt als dritten Aspekt an, dass Geheimdienste unter bestimmten Umständen über Fähigkeiten verfügen, verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Freedom House gibt auch für jedes Land eigene Berichte heraus, die sind aber noch nicht veröffentlicht.
Global seit zwölf Jahren Verschlechterung
Der Report kommt zu dem düsteren Schluss, dass es global gesehen im zwölften Jahr in Folge weniger Freiheit gibt. In 113 Länder hat sich die Situation seither verschlechtert, nur in 62 verbessert. 49 Länder gelten als unfrei, 2,7 Milliarden Menschen müssen unter diesen Bedingungen leben, davon die Hälfte in China.
China und Russland wirft der Report vor, dass sie ihren "antidemokratischen Einfluss" ausgeweitet haben. Als Beleg werden Russlands Versuche gewertet, mit Desinformation in Wahlkämpfe in westlichen Demokratien einzugreifen und ausländerfeindliche Bewegungen zu stärken. Peking habe derweil einen "Propaganda- und Zensurapparat mit globaler Reichweite aufgebaut" und nutze seine Wirtschaftsmacht auch, um Demokratien zu untergraben.
Sorgen um US-Demokratie
In der "langen Liste beunruhigender Entwicklungen auf der ganzen Welt" sei vielleicht am bemerkenswertesten, wie sich die USA weniger für Förderung und Unterstützung der Demokratie einsetzten. 2017 hätten sich Gerichte, Legislative, Presse und Zivilgesellschaft trotz der Erklärungen und Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump widerstandsfähig gezeigt. Sie drohten aber geschwächt zu werden "mit ernsten Konsequenzen für den Zustand der US-Demokratie und Amerikas Rolle in der Welt". Die USA verloren drei Punkte, teilen sich nun mit 86 Punkten Platz 50 mit Kroatien oder Belize. Die USA hatten sich schon unter Barack Obama verschlechtert, 2008 lagen sie noch bei 94 Punkten.
Als besondere Enttäuschungen führt der Report Türkei und Ungarn auf: "Länder, die vor einem Jahrzehnt nach Erfolgsgeschichten für die Demokratie aussahen, rutschen ab in autoritäre Herrschaft." Die Türkei liegt mit 32 Punkten nur knapp etwa vor dem Irak, in den vergangenen Jahren ist sie um 35 Punkte gefallen.
Schlusslicht ist Syrien
Die Türkei gilt nun als unfreier Staat, nachdem sie im vergangenen Jahr noch als teilweise freier Staat aufgeführt wurde. Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe das nach dem Putschversuch begonnene konsequente Vorgehen gegen mutmaßliche Gegner ausgeweitet und verschärft, dazu habe seine Politik den Konflikt mit den Kurden verschärft. Schlusslichter sind Nordkorea, Eritrea, Süd-Sudan und Syrien mit zwei oder weniger Punkten.
An der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House gibt es wegen der Finanzierungsstruktur gelegentlich Kritik. 2016 finanzierte sich Freedom House dem eigenen Finanzreport zufolge zu 86 Prozent durch Gelder von der US-Regierung. Zu großen Unterstützern gehören aber auch das EU-Menschenrechtsprogramm oder die Regierungen von Kanada, Niederlande und Norwegen. An Unternehmen gab etwa Google 2017 mehr als 100.000 Dollar, Facebook überwies ebenso wie der Rüstungskonzern BAE Systems mehr als 50.000 Dollar.
Quellen und weiterführende Angaben:
- "Freedom in the World Report 2018" (englisch)
- Finanzberichte Freedom House
- Liste von Großspendern
