Gegenwind für Suchmaschinengigant 400 Verlage und Internetfirmen bereiten Klage gegen Google vor
Hinter den Klägern, die sich zur Protestplattform Open Internet Project (OIP) zusammengeschlossen haben, stehen zahlreiche Branchenschwergewichte, darunter Verlagshäuser wie Axel Springer oder der Mischkonzern Lagardère, der unter anderem Frankreichs größter Buchverlag ist und Beteiligungen an Radio- und TV-Sendern hält. Auf der ersten OIP-Konferenz in Paris hat die Organisation am Donnerstag ein Manifest verabschiedet, in dem sie dem Internet-Riesen vorwirft seine Suchergebnisse zum Nachteil von Wettbewerbern zu manipulieren.
"Wenn ein Geschäft nicht online gefunden werden kann, dann kann es auch nicht im Wettbewerb bestehen", heißt es in dem Papier.
Nach Angaben der OIP-Organisatoren ergänzt die Klageschrift bereits laufende Verfahren bei der EU-Kommission. Zudem solle sie neue "Exzesse" von Google in den Vordergrund rücken, erklärten die Kläger.
Googles Monopolstellung im Kreuzfeuer der Kritik
Die Internetunternehmen, Start-up-Firmen, Online-Journalisten und Verbraucherorganisationen, die sich dem OIP angeschlossen haben, seien besorgt über die Monopolstellung des US-Internetkonzerns, "der seine Suchergebnisse manipuliert, um seine eigenen Dienste zu unterstützen und die seiner Konkurrenten herabzusetzen", heißt es in der Tagesordnung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Meldestelle für Google-Vergehen eingerichtet
Die von deutschen und französischen Firmen gegründete Plattform OIP will über Fragen der Netzneutralität informieren und ab Mitte Juni ein Online-Forum anbieten. Dort sollen Unternehmen, Verbraucher und Verbände Fälle melden können, in denen sie sich von Google benachteiligt fühlen.
"Wir haben Angst vor Google"
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte im April einen offenen Brief des Springer-Chefs Mathias Döpfner an Google veröffentlicht. Darin beklagte Döpfner, dass der gesamte Werbemarkt im Internet von Googles Suchalgorithmen abhänge. Döpfner beschrieb Google als ein "globales Netzmonopol", dem ein transparenter und fairer Umgang mit Wettbewerbern vollkommen fehle. "Wir haben Angst vor Google", fasste der Chefs des Springer-Konzerns das Abhängigkeits-Verhältnis zusammen.
EuGH-Entscheidung regelt "Recht auf Vergessen"
Der EuGH hatte am Dienstag für viele Beobachter überraschend entschieden, dass Suchmaschinen wie Google unter Umständen verpflichtet sind, Links in den Suchergebnissen zu löschen. Damit werden die Inhalte aber nicht aus dem Internet gelöscht, denn die eigentlichen Internetseiten bleiben unangetastet. Es wird lediglich dafür gesorgt, dass die Inhalte über Suchmaschinen nicht mehr gefunden werden können.
Diese Entscheidung ist auf dem Datenschutzkongress in Berlin am Mittwoch einhellig begrüßt worden. "Ich persönlich halte die Entscheidung des EuGH für sehr gut, und das wird auch vom Bundesinnenminister so gesehen", sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Bei den exorbitant wachsenden Datenmengen im digitalen Zeitalter sei eine Abwägung notwendig. "Und das können Algorithmen nicht leisten, das muss durch Menschen gemacht werden."
