Sicherheit Nackter Protest für stärkeren Datenschutz
Der Datenschutz der Europäischen Union soll vereinheitlicht werden – doch der Entwurf wird von Lobbyisten manipuliert. Insbesondere Konzerne wie Amazon, Facebook und Google könnten die EU-Datenschutzverordnung unterhöhlen und die Bürger künftig kontrollieren. Nun fordern Aktivisten von der Bundesregierung mehr Einsatz.
Datenschützer haben am Mittwoch vor dem Berliner Innenministerium protestiert. Der Verein Digitalcourage überreichte einen offenen Brief an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in dem sie ein stärkeres Eintreten für den Datenschutz auf EU-Ebene verlangen.
Datenschutz-Kampagne
Die Datenschutz-Kampagne wurde bisher über 76.000 Mal unterzeichnet, darunter von der Gruppe Europe vs. Facebook, dem Chaos Computer Club und vom Deutschen Journalistenverband. Die Unterzeichner appellieren an Bundesregierung und Abgeordnete des Europaparlaments, sich stärker im EU-Ministerrat für einen hohen Datenschutzstandard zu engagieren. Die geplante Verordnung dürfe nicht auf Druck von Konzernlobbyisten aufgeweicht werden und hinter den deutschen Datenschutz zurückfallen.
EU-Justizminister beraten über Reform des Datenschutzes
Ab heute beraten sich die EU-Justizminister in Luxemburg über eine gemeinsame Verordnung. Die EU überarbeitet derzeit die Datenschutzrichtlinie von 1995 und strebt einen einheitlichen Datenschutz in Europa an. Allerdings ist der Datenschutz auf europäischer Ebene sehr umstritten.
Bei ihrem Treffen wollen die Minister sich in ersten Punkten auf Grundzüge der Reform einigen. Dazu zählen etwa Datenschutzprinzipien, der Geltungsbereich des Datenschutzes sowie Regeln für die Archivierung und Einwilligung zur Verwendung der Daten. Jedoch sind viele Fragen noch offen, so dass EU-Diplomaten frühestens zum Jahresende mit einer Einigung rechnen. Der Vorschlag der EU-Kommission liegt seit Januar 2012 vor.
"Recht auf Vergessen" im Internet
Derzeit streiten die Staaten noch um die Umsetzung des "Rechts auf Vergessen", mit dem Verbraucher ihre Daten im Internet tilgen lassen können und auch bei Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen herrscht Uneinigkeit. Die Bundesregierung pocht darauf, dass nationale Spielräume erhalten bleiben, damit die hohen deutschen Standards beibehalten werden. Für Deutschland nimmt Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) an dem Treffen teil.
