Wegen Hass-Kommentaren Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
Facebook steht wegen seines Umgangs mit Hassbotschaften in der Kritik. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg nach "Spiegel Online"-Informationen gegen drei Manager des Konzerns – wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Facebooks umstrittener Umgang mit Hasskommentaren könnte zu einem Verfahren gegen Vertreter des Konzerns führen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gegen drei Facebook-Manager wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Betroffen sind die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Ein Anwalt aus Würzburg hatte sie unter anderem wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Die Akten wurden an die Polizei weitergeleitet, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Kritik wegen laxer Löschpraxis
Es geht um Hassbotschaften, die Nutzer im sozialen Netzwerk veröffentlicht haben und die von Facebook nicht gelöscht wurden. Das Netzwerk steht seit langem in der Kritik, weil es nicht konsequent gegen Hetze, Beleidigungen und Gewaltaufrufe vorgeht. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben sich Beschwerden an der Praxis Facebooks verschärft.
Mehrfach wurden zuletzt Verfasser von Facebook-Einträgen wegen Volksverhetzung verurteilt. Neu ist, dass nun gegen Vertreter des Konzerns selbst ermittelt wird.
Die Rolle der Facebook Germany GmbH
Betroffen sind unter anderem der internationale Finanzvorstand von Facebook in Dublin, Shane Crehan, sowie zwei weitere Vertreter, die in Kalifornien gemeldet sind. Sie firmieren im Handelsregister als Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die in Hamburg sitzt.
Sie sind ein eher unerwartetes Ziel, denn für den Betrieb des Portals in Europa ist eigentlich die Facebook Limited mit Sitz in Irland zuständig. Dort werden auch jene Beiträge geprüft, die Nutzer etwa als Hassrede melden. Die Aufgabe von Facebook Germany GmbH ist es, Werbeeinnahmen zu generieren.
Anwalt erstattete Anzeige
Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der Anzeige erstattet hatte, argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Firma erzeugt, das Portal nicht betrieben werden könne. "Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg", heißt es in seiner Anzeige.
Facebook nimmt zu dem möglichen Verfahren keine Stellung. Sprecher verweisen auf die Möglichkeiten für Nutzer, Hasspostings zu melden.
Anwalt Jun übermittelte dem Konzern über das Meldeformular allerdings mehr als 60 Beiträge, die er als volksverhetzend, verleumdend oder als Gewaltaufrufe einschätzt. Die meisten davon blieben stehen, mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstießen. Darunter etwa dieser Kommentar zur Flüchtlingskrise: "Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab." Ähnliche Erfahrungen haben zahlreiche Nutzer gemacht, die Hassbotschaften bei Facebook gemeldet haben.
Kritik an der Löschpraxis
"Facebook zeigt keinen Willen, an seiner nicht funktionierenden Praxis im Umgang mit Hassbotschaften etwas zu ändern", sagte Anwalt Jun "Spiegel Online". Er hat mittlerweile auch Facebooks Nordeuropa-Chef Martin Ott angezeigt. Jun kündigte an, weitere Vertreter des Unternehmens auf nicht gelöschte Hassbotschaften hinzuweisen und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten.
Auch Politiker haben von Facebook gefordert, seine Löschpraxis zu verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übte ebenso Kritik wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Facebooks aktuellen Umgang eine Farce nannte und eine Löschung binnen 24 Stunden forderte. Nach einem Treffen mit Vertretern des Netzwerks rief Maas eine Arbeitsgruppe ins Leben, die den Umgang mit Hassbotschaften verbessern soll. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte Merkel bei einem Zusammentreffen Ende September zugesichert, sich um einen verbesserten Kampf gegen Hasspostings in dem Netzwerk zu kümmern.
In der Sendung "Günther Jauch" sagte Justizminister Maas am Sonntagabend, er appelliere an Facebook, seiner sozialen Verantwortung beim Umgang mit Hetze gerecht zu werden. Strafbar mache sich die Firma in seinen Augen allerdings nicht.
