"Mit einem Gerät abgerechnet" EU-Kommissarin will einheitliches Pkw-Maut-System
Die Diskussion um das schier endlos scheinende Thema Maut nimmt wieder fahrt auf: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. In Deutschland werden die Bedenken gegen die Maut wieder größer.
Die EU-Kommissarin will ein einheitliches Abrechnungssystem: "Ich persönlich bin der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte", sagte Bulc der "Welt am Sonntag".
Gebühr soll nach Kilometern berechnet werden
Die Höhe der Abgabe sollte sich dabei ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein. "Dann zahlt der Pkw-Fahrer nur für die tatsächlich gefahrenen Kilometer und für Kosten, die er dabei verursacht, beispielsweise im Umweltbereich", sagte die Slowenin. Wie die gefahrenen Kilometer technisch erfasst werden sollen, sagte Bulc nicht.
"Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet", sagte Bulc weiter. Sie ließ allerdings offen, ob im Fall der Fälle alle Mitgliedsländer verpflichtet werden sollten, die Euro-Maut für Pkw auch tatsächlich zu erheben.
"Es gibt viele Optionen: eine Abgabe könnte verpflichtend sein, aber ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen."
Gebühren sollen an Länder zurückfließen
Die Idee einer europaweiten Pkw-Maut wird in Brüssel laut Bulc gerade untersucht. "Wir werden in eineinhalb Jahren möglicherweise klarer sehen." Wichtig sei, "dass die Einnahmen aus der Pkw-Straßennutzungsgebühr an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhalt ihrer nationalen Infrastruktur einsetzen."
Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben "grundsätzliche Bedenken", ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 6. Februar hervor.
Erwartet werden daraus nach Abzug der Systemkosten zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.
Wird die Maut doch zu einer Mehrbelastung?
Zudem sehen die Bundesrats-Ausschüsse die Gefahr, dass in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder vor dem Europäischen Gerichtshof die Kompensation für deutsche Kfz-Halter für rechtswidrig erklärt wird. Dann könnte die Maut - anders als von der Koalition zugesagt - doch zu einer Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen. Geplant ist, dass Autofahrer in Deutschland über die Kfz-Steuer wieder entlastet werden.
Straßenbenutzungsgebühren werden in den EU-Staaten immer wieder kontrovers diskutiert und unterschiedlich gehandhabt. In Deutschland hat CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Gesetzesentwurf für eine Pkw-Maut vorgelegt.
Demnach soll die Pkw-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
