Recht & Verkehr Ramsauers Punktereform vorerst gestoppt
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief wegen der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung am Freitag den Vermittlungsausschuss an.
Kritik an Eignungseminaren
Die SPD, die mit Grünen und Linken in der Länderkammer eine Mehrheit hat, kritisiert insbesondere die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Sie seien mit 600 Euro zu teuer, heißt es bei den Sozialdemokraten.
Neue Punkte-Regel
Das Mitte Mai im Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz sieht insbesondere eine Vereinfachung des Strafkatalogs vor. So sollen nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden können. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt.
Vor der Wahl gibt es wohl keine Lösung mehr
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen. Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt.
