Ukraine: Schweiz könnte Waffenexporte an Kiew jetzt doch erlauben

Die Schweiz liefert keine Waffen an kriegführende Staaten – eigentlich. Für die Ukraine könnte nun jedoch ein entsprechendes Gesetz zumindest für Drittstaaten geändert werden.

Historische Wende in der Schweiz: Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats hat sich für die Lieferung Schweizer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Ein entsprechender Entwurf für die Neuregelung des Kriegsmaterialgesetzes soll nun dem Parlament vorgelegt werden. Die Entscheidung war denkbar knapp: In der Kommission gab es je zehn Stimmen für und gegen den Entwurf, dazu vier Enthaltungen. Letztlich entschied die Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (SP) mit ihrer Stimme das Votum.

Die Eidgenossenschaft versteht sich als neutrales Land und liefert normalerweise keine Waffen an Staaten, die Kriege führen. Das gilt auch für die Zustimmung zu Lieferungen von Schweizer Waffen über Drittstaaten. So hatte die Schweiz seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt untersagt, dass Drittstaaten wie etwa Deutschland Waffen und Munition aus Schweizer Produktion oder Beständen an die Ukraine liefern.

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Leopard- und Gepard-Panzer im Zentrum von Diskussionen

So geschehen ist das etwa bei Munition für den deutschen Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus schweizerischer Produktion. Gleich zweimal hat die Schweiz solche Lieferungen an die Ukraine verhindert. Dabei ging es um insgesamt rund 12.400 Schuss. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Bundeswehr hatte den Gepard eigentlich bereits ausrangiert, die 52 noch immer verfügbaren Fahrzeuge dann aber der Ukraine mitsamt 146.000 Schuss der Ukraine überlassen. Der Gepard hat sich als wichtiges Element der ukrainischen Flugabwehr herausgestellt und wird besonders zur Verteidigung gegen Drohnen eingesetzt.

Genauso sperrte sich die Schweiz gegen die Abgabe von 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 an den deutschen Hersteller Rheinmetall. Darüber hinaus verkaufte die Schweiz zwar 25 stillgelegte Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an das Rüstungsunternehmen zurück, versah das Geschäft jedoch mit der Bedingung, dass die schweren Militärfahrzeuge nicht an die Ukraine weitergegeben würden. Sie durften lediglich zur Gewinnung von Ersatzteilen genutzt werden. Ebenso verweigerte Bern die Lieferung von Schützenpanzern und Geschützen durch Spanien und Dänemark an die Ukraine.

Dem entsprechenden Antrag in der SIK stimmten laut dem Schweizer "Tagesanzeiger" Politiker der Parteien FDP, SP, Mitte und GLP zu. Der Sozialdemokrat Fabian Molina erklärte dazu auf der Plattform X: "Wiederausfuhren von ehemals Schweizer Kriegsmaterial durch Länder wie Deutschland, Dänemark oder Spanien sollen nur unter eng gefassten Bedingungen bewilligt werden." Damit stehe die Schweiz der Unterstützung der Ukraine nicht länger im Weg.

Schweiz richtete Ukraine-Friedensgipfel aus

Der Entwurf für die Reform des Kriegsmaterialgesetzes sieht vor, nur Ländern die Wiederausfuhr zu ermöglichen, die ähnliche Mechanismen zur Exportkontrolle haben wie die Schweiz. Dazu gehört unter anderem Deutschland. Zudem soll das Drittland, das die Waffenlieferungen erhält, bestimmt Auflagen erfüllen: So dürfen keine schwerwiegenden und systematischen Verletzungen der Menschenrechte begangen werden und kein Risiko bestehen, dass die Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Die Entscheidung über die Erfüllung dieser Bedingungen sollen jedoch das weitergebende Land treffen.

Die Schweiz hatte erst am vergangenen Wochenende auf dem Bürgenstock eine Friedenskonferenz für die Ukraine organisiert. Mehr dazu lesen Sie hier. An dem Treffen im gleichnamigen Luxusresort bei Luzern hatten 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine große Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.