"Kann lebensgefährlich sein" Zahl der linksextremen Straftaten gestiegen
Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Wer Politik macht, hat es oft schwer in Deutschland. Auch die politisch motivierten Straftaten von links sind im vergangenen Jahr gestiegen.
Die Zahl der erfassten linksextremistischen Gewaltdelikte ist laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr um 9 Prozent auf 916 gestiegen. Im Jahr 2022 seien es noch 842 Delikte gewesen, hieß es am Samstag in einem Bericht der "Bild" (online). 2023 seien dabei 327 Menschen verletzt worden – im Jahr davor seien es 228 gewesen. Berlin und Nordrhein-Westfalen hätten im Vergleich der Bundesländer die höchsten Zahlen an linksextremistischen Straftaten zu verzeichnen. In der Bundeshauptstadt sei es dabei vor allem um Klimaproteste gegangen – in Nordrhein-Westfalen um die Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte "Bild": "Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück." Solche Taten brächten eine große Zahl von Menschen in Gefahr. "Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein", sagte Faeser. Anfang März hatten bislang unbekannte Täter Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung des Werks des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin war.
Auch Straftaten gegen politisch Aktive nehmen zu
Faeser prangert zudem den starken Anstieg von Attacken gegen politisch aktive Menschen an. Vergangenes Jahr seien 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".
2022 waren es demnach noch 1.994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. "Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört." Deutschland erlebe gerade eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität, beklagte Faeser. "Diese Spirale müssen wir stoppen."
Täter sind "verachtenswerte Kriminelle"
Insbesondere erinnerte die Ministerin an die Attacke Anfang Mai in Dresden auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD), der ins Krankenhaus geprügelt wurde. "Es war der traurige Kulminationspunkt der großen Zahl von Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Gewalttaten in den letzten Wochen. Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt – nicht gegen Grüne, nicht gegen AfD-Politiker, nicht gegen Vertreter irgendeiner anderen Partei."
Ziel der Angriffe sei nicht nur die Politik, sagte die Ministerin. Auch die Gewalt gegen Ehrenamtler oder gegen Polizei- und Rettungskräfte richte sich gegen das Gemeinwesen. "Die Täter feiern sich für ihren Kampf gegen ein "System", das sie verachten. Doch sie sind und bleiben stumpfe Gewalttäter, verachtenswerte Kriminelle."
Und genau so müssten sie auch verfolgt werden, mit hohem Ermittlungsdruck. Das sei vor allem eine Ressourcenfrage. "Wir haben die Bundespolizei jedes Jahr um 1.000 Beamtinnen und Beamte verstärkt. Einige Länder verstärken ihre Behörden ebenfalls – genau das brauchen wir, bei der Polizei und auch bei der Justiz."
"Gilt für alle gleich"
Faeser betonte, ihr gehe es nicht darum, bestimmte Personengruppen besser zu schützen als andere. "Eine Körperverletzung ist eine Körperverletzung, das gilt für alle gleich." Doch gelte es etwa, Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitikern zu verhindern. "Hier sind gezielte Strafverschärfungen sinnvoll. Außerdem ändern wir das Melderecht, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern geschützt werden."
Jetzt noch wichtiger sei aber eine konsequentere Strafverfolgung. "Wenn Menschen, die bedroht werden, den Eindruck haben, dass eine Strafanzeige nichts bringt und nicht verfolgt wird, dann ist das verheerend." Offiziell stellen Faeser und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023 am Dienstag in Berlin vor.
- Nachrichtenagentur dpa
