Kritik an Finanzpolitik "Da helfen auch keine warmen Worte von Olaf Scholz"
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Das große Stelldichein der internationalen Klimapolitik steht in Berlin bevor. Hier werden die Weichen für die kommende Klimakonferenz gestellt.
Deutschland könnte seine Klimaziele für 2030 erreichen: Diese Meldung dürfte der Ampel in Sachen Klimapolitik Rückenwind geben. Das könnte sich auch beim Petersberger Klimadialog zeigen, der am Donnerstag in Berlin startet. Das Treffen gilt als wegweisend für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (engl.: Conference of the Parties – COP29), die im November in Baku (Aserbaidschan) stattfindet. Bei dem informellen Treffen, zu dem Deutschland und Aserbaidschan einladen, werden rund 40 Staatsvertreter erwartet.
"Dieses Jahr kann ein ganz großer Schritt gegangen werden", sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation "Germanwatch", mit Blick auf den bevorstehenden Dialog. Dabei dürften vor allem zwei Aspekte eine wichtige Rolle spielen.
Mehr Radikalität gefordert
Beobachter erwarten von der Bundesregierung weitreichende Äußerungen zur Anpassung der nationalen Klimapläne (engl.: Nationally determined contributions – NDC) unter dem Pariser Klimaabkommen. Das Klimagerechtigkeitsbündnis Fridays for Future hat jedoch einen kritischeren Blick auf die deutsche Rolle.
"Deutschland muss auf dem Petersberger Klimadialog für eine weltweite Klimapolitik eintreten, die mindestens so radikal ist wie die Klimakrise selbst," sagt Luisa Neubauer, Sprecherin der Bewegung. Ein Land, das sein eigenes Klimaschutzgesetz aufweiche und fortschrittliche Klimapolitik in Brüssel blockiere, könne wohl kaum noch als Vorbild herhalten. "Der Petersberger Klimadialog droht, einen fossil-freundlichen Kurs des Kanzlers fortzusetzen", befürchtet Luisa Neubauer.
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Die nationalen Klimapläne stellen das Herzstück des Pariser Klimaabkommens von 2015 dar. Die Länder konnten darin ihre Klimaziele für das Jahr 2030 selbst festlegen. Aktuell arbeiten die Staaten bereits an Neuauflagen der jeweiligen Klimapläne. Die Initiative geht zurück auf die letztjährige Klimakonferenz in Dubai: Dort wurde beschlossen, dass alle Staaten bis Februar 2025 neue Pläne mit Zielen für das Jahr 2035 vorlegen. Wie zuvor sollen sich diese Pläne am 1,5-Grad-Ziel von Paris orientieren.
"Um ehrgeizige NDCs zu ermöglichen, die am 1,5-Grad-Limit ausgerichtet sind, müssen die Länder zusammenarbeiten und die reicheren Staaten müssen die ärmeren bei der Umsetzung der NDCs unterstützen", sagt Petter Lydén, Bereichsleiter "Internationale Klimapolitik" bei "Germanwatch", zu dem bevorstehenden Dialog.
In Berlin und Baku wird es um Geld gehen
Beim Dialog wird es diesmal auch verstärkt um Finanzierung gehen. Denn auf der COP29 werden Verhandlungen über ein Rahmenziel der Klimafinanzierung erwartet. Betreffen soll dieses die Zeit nach 2025. "Unbequem ist, dass dieses Jahr über Geld gesprochen wird. Wenn Haushaltsgelder in die Zerstörung des Klimas statt in Lösungen investiert werden, helfen auch keine warmen Worte von Olaf Scholz. Sparpolitik passt nicht zur ökologischen Transformation und Gelder für fossile Gasprojekte nicht zu internationalen Klimazielen", schätzt Luisa Neubauer die Situation ein.
Sollten innovative Finanzinitiativen ausbleiben, würde es schwer werden, die notwendige globale Klimafinanzierung zu erreichen, so die Einschätzung von "Germanwatch". Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen der NGO befinden sich Abgaben auf Schifffahrtsemissionen, die Besteuerung von Superreichen und die Beschleunigung der Besteuerung von fossilen Energieträgern.
