Georgien: Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" verabschiedet

Seit Wochen protestieren Georgier gegen ein umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme". Das Parlament hat den Entwurf dennoch durchgewunken.

Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" durch Medien verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten das Vorhaben in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste gegen das Gesetz, da es nach Ansicht von Kritikern "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik heraufbeschwöre.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte vor der Abstimmung vor Journalisten, das Gesetz werde unbedingt verabschiedet. Über Änderungen werde sich erst reden lassen, wenn Staatspräsidentin Salome Surabischwili wie erwartet ihr Veto einlege und das Gesetz wieder ins Parlament komme. Surabischwili forderte, das Vorhaben komplett zu kassieren.

Parallelen zu russischem Gesetz

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber fürchten, dass das Gesetz wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen soll.

Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.

Seit Wochen massive Proteste

Die Kundgebungen dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht zum Montag hatten sich Tausende Demonstranten in Tiflis am Parlament versammelt. Morgens vor Sitzungsbeginn drängte die Polizei sie mit Gewalt ab. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. In der Nacht zu Dienstag kamen die Demonstranten erneut zusammen.

Die Protestierenden sagten, sie hofften darauf, die Regierungspartei Georgischer Traum bei der Wahl abstrafen zu können. "Wir warten auf den Moment, eine neue Regierung wählen zu können", sagte der 27-jährige Hotelmanager Peter, der seinen Nachnamen aus Furcht vor Konsequenzen für seine Sicherheit nicht nennen wollte.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes sei der Status Georgiens als EU-Beitrittskandidats "nichts mehr wert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Deutschlandfunk. "Es wird zu keinen Verhandlungen kommen."

Die Verleihung des Kandidatenstatus sei jedoch eine "Anerkennung des Mutes der Bevölkerung" und ein "Vertrauensvorschuss" gewesen. Die Menschen in Georgien erwarteten deswegen von der EU harte Sanktionen gegen diejenigen, die für das Gesetz stimmten, sagte Roth. "Die EU muss jetzt ein klares Zeichen setzen, dass sie weiterhin an der Seite der Bevölkerung steht, aber dass so etwas mit unseren Werten und unseren Prinzipien nicht in Übereinstimmung zu bringen ist", forderte er. Mit Blick auf die für Oktober geplante Parlamentswahl sagte er, es gebe im Land große Befürchtungen, dass es keine faire Abstimmung geben werde.

Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die zwei abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Georgischer Traum mit dem undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili als starkem Mann verficht enge Beziehungen zu Moskau.