Franziska Giffey von hinten attackiert – SPD-Frau musste ins Krankenhaus

Nach mehreren Angriffen auf Politiker ist es erneut zu Attacken gekommen: Dieses Mal wurden Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und eine Grünen-Politikerin in Sachsen angegriffen.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und die grüne Lokalpolitikerin Yvonne Mosler sind am Dienstag angegriffen worden. Giffey wurde dabei leicht verletzt. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, der harten Inhalt enthalten habe, teilte die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Giffey sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt.

Die SPD-Politikerin habe sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben. Der Polizeiliche Staatsschutz nahm den Angaben zufolge in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Lesen Sie hier mehr zu dem Vorfall.

"Dass ich dort einmal angegriffen werden würde, hätte ich nicht für möglich gehalten", teilte Giffey am Mittwoch mit. Sie bedanke sich bei allen mitfühlenden Nachrichten und wolle ihre Arbeit "unbeirrt fortsetzen", teilte sie mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Das werden wir nicht hinnehmen"

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte die Attacke scharf. "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen", schrieb er auf der Plattform X. "Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen." Er kündigte an, dass der Berliner Senat über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker beraten werde und wünschte Giffey gute Besserung.

Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem "hinterhältigen Angriff". "Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte Landeschef Stephan Weh in einer Mitteilung.

Mehrere Fälle von Gewalt gegen Politiker

Derzeit häufen sich die Fälle von Gewalt gegen Politiker. Ebenfalls am Dienstag wurde in Dresden die 47-jährige Grünen-Politikerin Yvonne Mosler angegriffen. Sie sei gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Cornelius Sternkopf und zwei Medienteams von der Deutschen Welle und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unterwegs gewesen, teilten die Dresdner Grünen mit.

Mosler und Sternkopf sind die beiden Grünen-Spitzenkandidaten für den Stadtrat im Wahlkreis 11 (Gorbitz/Cossebaude). Mit Wahlkampfhelfern hatten sie laut Mitteilung einen Infostand am Merianplatz im Stadtteil Gorbitz betrieben und sich danach auf den Weg zum Amalie-Dietrich-Platz gemacht, um dort Plakate aufzuhängen.

Angreifer bedrohte Mosler

Dabei wurden sie attackiert. Polizisten stellten demnach kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige. Zur Identität der Angegriffenen wollte ein Sprecher der Polizei zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Angaben machen. Der männliche Angreifer habe die Politikerin gegen 18.50 Uhr beiseitegestoßen, sie beleidigt und bedroht, hieß es. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe.

Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Kurz zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Hier lesen Sie mehr dazu. Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung und löste eine Welle der Solidarität aus.

Innenminister wollen Strafrecht verschärfen

Eine 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte unvermittelt die Politikerin, die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.

Am Dienstag hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Hintergrund waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.