Gemeinsamer Auftritt bei SPD-Event Scholz, Habeck und Lindner wollen Ampel-"Spirit" neu zünden
In Umfragen steht die Ampel derzeit nicht gut da. Bundeskanzler Scholz fordert deshalb ein Zusammenraufen der Koalition. "Da ist was drin mit Unterhaken", so Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich trotz aller Differenzen ein Zusammenraufen seiner Ampel-Koalition. Die in früheren Jahren so zerstrittene SPD habe gezeigt, was das bringe, sagte Scholz am Dienstagabend auf dem Jubiläumsempfang zu 50 Jahren Seeheimer Kreis in Berlin. Die SPD trage heute "vollständig geschlossen miteinander die Regierungsarbeit", und alle hielten zusammen. Das habe den Erfolg der Partei ausgemacht.
"Man könnte ja von dieser Erfahrung auch andere profitieren lassen", sagte Scholz. "Und deshalb ist schon mein ausdrücklicher Wunsch, dass für die Zusammenarbeit in der Regierung diese Erkenntnisse auch gelten." Der Bundeskanzler warb dafür, den "Spirit für die ganze Regierung" noch einmal neu zu zünden. "Da ist was drin mit Unterhaken, auch in der Regierung."
Auch Lindner und Habeck bei SPD-Treffen
Der Seeheimer Kreis gilt als konservativer Flügel der SPD-Fraktion – neben ihm gibt es noch die parlamentarische Linke und die Netzwerker. Vor 50 Jahren seien die Seeheimer gegründet worden, weil die SPD so zerstritten gewesen sei, sagte Scholz. Inzwischen jedoch gebe es die Flügel zumindest "in dieser Weise, wie das damals wohl der Fall gewesen ist", nicht mehr. Scholz selbst trat 1975 in die SPD ein, ein Jahr nach der Gründung des Seeheimer Kreises.
An der SPD-Veranstaltung haben auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilgenommen. Habeck forderte, dass die Ampel an die Periode nach der Bundestagswahl anknüpfen solle. "Am Anfang der Legislaturperiode hatten wir die Bereitschaft zu fundamentalen Infragestellungen von eigenen Prinzipien", sagte er. Nun müsse man die Kraft haben, alle Regeln zu überprüfen, die man sich in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten gegeben habe. Dies sei nötig "bei Bürokratie, bei europäischen Beihilfeverfahren, bei föderalen und fiskalpolitischen Spielregeln".
Lindner: Deutschland "wieder auf einen Wachstumspfad führen"
FDP-Chef Christian Lindner lobte als gemeinsame Ampel-Errungenschaft, dass man in der Krise nicht nur Schaden von der Wirtschaft abgehalten, sondern auch für mehr Leistungsgerechtigkeit gesorgt habe – etwa indem Menschen aus wenig begüterten Hartz-Vier-Familien nicht mehr ihre Ausbildungsvergütung genommen wird. "Das ist eine Erfolgsgeschichte, weil niemals Menschen nach der Herkunft aus dem Elternhaus gewertet werden dürfen", betonte Lindner. Jetzt sei es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, "dass wir dieses Land wieder auf einen Wachstumspfad führen, damit mehr Menschen ihre individuellen Lebenssituationen verbessern können". Wie dies geschieht, ist in der Ampel allerdings umstritten.
Dass Habeck und Lindner an der SPD-Veranstaltung teilnahmen, galt dennoch als Signal für eine gewünschte bessere Zusammenarbeit – ebenso wie der Auftritt von Kanzler Scholz am Dienstagnachmittag in der FDP-Bundestagsfraktion. Zuletzt litt die Ampel-Zusammenarbeit unter erheblichen Spannungen zwischen SPD, Grüne und FDP. In Umfragen erreichen die drei Parteien zusammen nur noch den Wert der Union.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
