Dem Verfassungsschutz bekannt Rechtsextremer darf bei Kommunalwahl antreten
Eine bekannte Figur der rechtsextremen Szene Thüringens darf an einer Kommunalwahl teilnehmen. Die Entscheidung kann nicht mehr zurückgenommen werden.
Ein vom Thüringer Verfassungsschutz als deutschlandweit bekannter Rechtsextremer bezeichneter Bewerber ist für die Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen zugelassen worden. Er kann damit bei den Wahlen am 26. Mai erneut als Landratskandidat antreten. Eine Mehrheit im zuständigen Wahlausschuss habe die Kandidatur von Tommy Frenck zugelassen, sagte der Wahlleiter des Landkreises, Mario Geitt, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Von den fünf Mitgliedern des Ausschusses hätten drei für die Zulassung von Frenck votiert, zwei dagegen, so Geitt.
Der 37-jährige Frenck ist seit Jahren eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Thüringens. Er gilt etwa als Organisator von Rechtsrock-Konzerten und betreibt eine Gaststätte in Kloster Veßra, die ein Treffpunkt der bundesweiten rechtsextremen Szene ist. In der Vergangenheit wurde er in Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt, zuletzt auch im Jahr 2022.
Fast 17 Prozent bei vergangener Wahl
Den Mitgliedern des Wahlausschusses hatte der Thüringer Verfassungsschutz vor ihrer Entscheidung ein eigenes Dossier über Frenck zur Verfügung gestellt. Geitt sagte, diese sieben Seiten hätten die Ausschussmitglieder "zur Kenntnis genommen". Die Entscheidung des Wahlausschusses ist nach Angaben Geitts unanfechtbar.
Das Thüringer Kommunalwahlgesetz schließt Extremisten eigentlich von der Teilnahme an Bürgermeister- und Landratswahlen aus. Nach der geltenden Rechtslage "kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt".
Auch bei der Landratswahl 2018 war Frenck trotz dieser Rechtslage bereits als Landratskandidat zugelassen worden. Damals hatten sich fast 17 Prozent der etwa 54.500 Wahlberechtigen im Landkreis Hildburghausen für ihn als Landrat ausgesprochen. Gegen die mögliche Zulassung Frencks auch bei der nächsten Landratswahl hatte es in den vergangenen Tagen bereits Proteste gegeben.
- Nachrichtenagentur dpa
