Russland: Putin befördert Getreue – Mischustin bleibt Ministerpräsident

Nach Beginn von Putins neuer Amtszeit muss er eine neue Regierungsmannschaft ernennen. Putin setzt dabei wohl auf Kontinuität. Michail Mischustin bleibt im Amt des Premierministers.

Der russische Präsident Wladimir Putin setzt auch nach Beginn seiner neuen Amtszeit auf den bisherigen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Der 58-Jährige, der als loyaler und effizienter Technokrat gilt, wurde am Freitag von Putin mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Zuvor hatte das Parlament die Personalie erwartungsgemäß gebilligt. Mischustin und seine bisherige Regierung waren verfassungsgemäß zurückgetreten, als Putin am Dienstag seine fünfte Amtszeit als Präsident angetreten hatte. Der 71-Jährige, der Russland seit mehr als 24 Jahren regiert, war im März bei einer international als weder frei noch fair kritisierten Wahl bestätigt worden.

Wirtschaftsexperten werden befördert

Putin erweitert zudem die Kompetenzen zweier für die Wirtschaft bedeutender Regierungsmitglieder. Sowohl der bisher de facto für die russische Kriegswirtschaft verantwortliche Minister Denis Manturow als auch der für die wichtige Öl- und Gasbranche zuständige Vizeministerpräsident Alexander Nowak erhalten erweiterte Aufgaben, wie die Regierung am Samstag in Moskau mitteilte. Nach der Wiederernennung des Technokraten Mischustin am Freitag waren die am Samstag bekannt gegebenen Personalien ein weiterer Schritt zur Regierungsbildung.

Allgemein wird damit gerechnet, dass Putin auf Kontinuität setzt. Während seines Vierteljahrhunderts an der Macht hat sich Putin auf einen Kreis von Getreuen und Verbündeten verlassen. Gleichzeitig sorgte er dafür, dass niemand so viel Macht oder Popularität erlangen konnte, dass er als möglicher Rivale oder Nachfolger angesehen werden könnte.

Offen blieb jedoch zunächst die Zukunft von Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die Bekanntgabe der Besetzung dieser Ministerämter und weiterer Führungsposten wird am Montag erwartet. Der 74-jährige Lawrow und der 68-jährige Schoigu zählen zu den dienstältesten Ministern und Putins engsten Vertrauten.

Beförderung für Sohn von mächtigem Putin-Freund

Manturow, der bisher das Ressort Industrie und Handel leitete, gibt seinen Ministerposten zwar an den bisherigen Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, ab. Dafür steigt Manturow aber zum ersten Stellvertreter Mischustins auf. In dieser Funktion werde Manturow erneut für die Industrie verantwortlich sein, teilte die Regierung mit. Damit werde unterstrichen, wie wichtig die Sicherstellung technologischer Führung sei.

Zudem erhalte der für die Energiewirtschaft zuständige Vizeministerpräsident Nowak erweiterte wirtschaftliche Aufgaben, hieß es. Die Öl- und Gasbranche ist auch nach den westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs eine der wichtigsten Einnahmequellen Russlands. Finanzminister Anton Siluanow und Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sollen ihre Posten behalten.

Befördert wird auch der bisherige Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew, der Sohn des mächtigen Sicherheitsratssekretärs Nikolai Patruschew. Wie Manturow gibt Patruschew junior seinen Ministerposten ab. Er rückt dafür in die Reihe der stellvertretenden Ministerpräsidenten auf und soll auch dort wieder für Agrarthemen verantwortlich sein.