Ukraine-Krieg | SPD-Fraktion will ukrainischen Luftraum nicht schützen

Der russische Vormarsch auf die Region Charkiw ist in vollem Gange. In Russland ist eine Ölraffinerie in Brand geraten. Alle Informationen im Newsblog.

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Mitten in russischer Offensive: Ukraine tauscht Oberbefehlshaber aus

12.01 Uhr: Die Ukraine tauscht inmitten der russischen Offensive in der nordöstlichen Region Charkiw den Oberbefehlshaber für die Armee in dem Frontabschnitt aus. Die Ernennung von Brigadegeneral Mychajlo Drapatyj zum neuen Kommandeur in der Region sei bereits am Samstag beschlossen worden, erklärt das Militär gegenüber dem Nachrichtenportal RBC-Ukraine.

Einen Grund wurde nicht genannt. Die russischen Truppen hatte am Freitag eine neue Offensive in der Grenzregion gestartet und am Wochenende nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Das ukrainische Militär sprach von einer schwierigen Lage, die Streitkräfte würden aber alles tun, um ihre Stellungen zu halten.

Ukraine: "Derzeit hat der Feind taktischen Erfolg"

9.49 Uhr: Das russische Militär kommt bei seiner neuen Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkiw nach Angaben Kiews voran. "Derzeit hat der Feind taktischen Erfolg", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Nach der Einnahme mehrerer Grenzdörfer laufen nach Angaben des Generalstabs aktuell Kämpfe um die Stadt Wowtschansk, gut fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Das russische Militär setze trotz hoher Verluste bedeutende Kräfte im Kampf um die Stadt ein, heißt es. Die Rede ist von bis zu fünf Bataillonen.

Wowtschansk war bereits zu Kriegsbeginn unter russische Okkupation geraten. Während der ukrainischen Herbstoffensive 2022 im Gebiet Charkiw zogen die russischen Truppen dann auch aus Wowtschansk ab. Wowtschansk hatte ursprünglich knapp 19.000 Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben noch knapp 500 in der unter Dauerfeuer liegenden Stadt ausharrten.

Russland hat am 10. Mai eine neue Offensive in der Region gestartet. In den vergangenen zwei Tagen hat das russische Verteidigungsministerium dabei die Eroberung von neun Ortschaften vermeldet. Aus Kiew hieß es zuletzt dazu nur, die russische Offensive sei an dieser Stelle und zu dieser Zeit erwartet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Grenzregionen besucht, um den Bau von Verteidigungsanlagen zu inspizieren.

Britischer Verteidigungsminister: Schoigu für Hunderttausende Tote verantwortlich

7.16 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps bezeichnet den abgesetzten russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu als verantwortlich für hunderttausende Tote und Verletzte im Ukraine-Krieg. "Sergej Schoigu hat mit einem illegalen Feldzug in der Ukraine über 355.000 Opfer unter seinen eigenen Soldaten und massenhaftes Leid unter der Zivilbevölkerung zu verantworten", schreibt Shapps im Onlinedienst X nach Bekanntwerden von Schoigus Postenwechsel in der neuen russischen Regierung.

"Russland braucht einen Verteidigungsminister, der dieses katastrophale Erbe überwindet und die Invasion beendet", schreibt Shapps und fügt mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin an: "Aber alles, was sie bekommen werden, ist eine weitere Marionette Putins."

Putin hatte den seit 2012 amtierenden Schoigu am Sonntag überraschend seines bisherigen Amtes enthoben und ihn stattdessen zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt, wie aus einem am Sonntagabend vom Kreml veröffentlichten Dekret zur Regierungsumbildung hervorging.

Russland meldet Abschuss von Raketen und Drohnen

7.05 Uhr: Russland meldet einen größeren ukrainischen Luftangriff. Die Luftabwehr habe 16 Raketen und 31 Drohnen zerstört, die in der Nacht von der Ukraine auf russisches Territorium abgefeuert worden seien, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Zwölf Lenkraketen seien über der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod zerstört worden. Über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim seien vier Marschflugkörper vom britischen Typ Storm Shadow sowie sieben Drohnen abgeschossen worden. In der russischen Grenzregion Kursk seien acht Drohnen und vier weitere in der Region Lipezk abgefangen worden.

Mützenich: SPD-Fraktion wird Schutz des ukrainischen Luftraums nicht zustimmen

3.19 Uhr: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zu einer Beteiligung der Nato an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurückgewiesen. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagt Mützenich dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) und fügt an: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen."

Mützenich sagt weiter, er halte "solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich". Eine solche Entscheidung wäre ihm zufolge "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen Nato".

Dem "Tagesspiegel" sagt Mützenich weiter, es sei zwar "gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann". Die SPD-Fraktion stehe aber weiterhin zum Grundsatz, dass die Nato nicht militärisch eingreifen werde. Zuvor hatten sich einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) zufolge Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.

Kämpfe um ukrainische Grenzstadt Wowtschansk

1.29 Uhr: Die Kämpfe in den Grenzdörfern der Region Charkiw konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben nun auch auf Wowtschansk. Die russischen Streitkräfte hätten "ihren Beschuss von Wowtschansk verstärkt", sagt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow. Fast 6.000 Einwohner seien aus dem Gebiet evakuiert worden. Mehrere russische Medien berichten, russische Streitkräfte seien in die Stadt eingerückt.

Tamaz Gambaraschwili, Chef der Militärverwaltung von Wowtschansk, sagte, die Stadt bleibe unter ukrainischer Kontrolle, nachdem kleine Gruppen von Russen zurückgeschlagen worden seien. Russische Drohnen seien aber "ständig über Wowtschansk". Die russischen Streitkräfte hätten "beträchtliche Kräfte für ihren Angriff auf die Stadt eingesetzt" und nähmen "keine Rücksicht auf eigene Verluste", erklärt der ukrainische Generalstab. Auf russischer Seite seien mindestens 100 Tote zu beklagen. Wowtschansk liegt etwa vier Kilometer von der Grenze zu Russland und 45 Kilometer von der Stadt Charkiw entfernt.