Unklarer Ausgang Verschärfte EU-Asylregeln: Schlagabtausch im Parlament
Das EU-Parlament stimmt über verschärfte Asylregeln ab. Die Debatte zuvor war hitzig. Der Ausgang ist noch unklar.
Das Europaparlament hat kontrovers über die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln diskutiert. Federführende Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel Mängel an dem Gesetzespaket ein. Ein besserer Kompromiss sei allerdings nicht möglich gewesen, betonten sie. Dutzende Vertreter von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen demonstrierten nach Angaben einer AFP-Reporterin vor dem Parlament, sie sehen das Asylrecht in Gefahr.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) will die EU die Lehren aus den Krisenjahren 2015 und 2016 ziehen. Geplant sind Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen und beschleunigte Rückführungen, auch in "sichere" Drittstaaten. Zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien, Griechenland und Zypern sieht die EU einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von mindestens 30.000 Menschen pro Jahr vor.
Unklar, was bei Ablehnung eines Textes passiert
Europaabgeordnete von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten riefen dazu auf, die verschärften Asylregeln nicht durchfallen zu lassen. Unklar ist, was passiert, wenn einer der insgesamt zehn Gesetzestexte nicht die erforderliche Mehrheit findet.
Auch deutsche Abgeordnete wiesen auf Mängel hin. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel etwa rügte die geplanten Abschiebungen in "angeblich sichere Drittstaaten". Politiker des linken Lagers und der Grünen übten scharfe Kritik an den neuen Grenzverfahren, von denen nur unbegleitete Minderjährige ausgenommen sind. "Kinder und Familien in Lager zu sperren, das ist doch keine Lösung", sagte der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt. Die Bundesregierung hatte dies nicht verhindern können.
Die französische Liberale Fabienne Keller sagte, die verschärften Regeln seien dennoch ein "Riesenschritt" hin zu einer besseren Kontrolle der Migration. Keller und der schwedische Konservative Tomas Tobé von der Europäischen Volkspartei (EVP) warnten Linke und Grüne, Teile des Pakets zusammen mit dem Rechtsaußen-Lager durchfallen zu lassen. Dies wäre ein fatales Signal an die Bürger vor den Europawahlen Anfang Juni, sagten sie.
Innekommissarin: "Tor für Europa schießen"
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rief die Abgeordneten auf, "ein Tor zu schießen für Europa" und die Regeln mit breiter Mehrheit zu billigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor ebenfalls an die Parlamentarier appelliert, Europas "Handlungsfähigkeit" zu beweisen. "Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Ein breites Bündnis aus mehr als 160 europäischen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen warnte dagegen, die neuen Regeln könnten "die Grundrechte aushöhlen". Zudem gäben sie keine Antwort auf zentrale Probleme wie den Tod von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer, hieß es in einem Brief, den unter anderem Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl unterzeichnet haben.
Währenddessen schlugen bei der Debatte die Emotionen hoch: Von einem "Pakt mit dem Teufel" und einer "Schande" sprachen manche Abgeordnete des linken Lagers. Rechtsaußen-Politiker der AfD oder der italienischen Regierungspartei Fratelli d'Italia sehen dagegen eine Migranten-"Schwemme" auf Europa zukommen. Rechtspopulisten aus Belgien und Frankreich sprachen sogar von einem geplanten "Bevölkerungsaustausch" – einer Vorstellung, die auf die Nationalsozialisten zurückgeht. Abgeordnete waren wegen solcher Parolen bereits mehrfach abgemahnt worden.
- Nachrichtenagentur AFP
