München: Palästina-Protestcamp vor LMU bleibt bis Ende Mai – der Grund

Vor der LMU zelten junge Menschen, um auf zivile Opfer im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Vielen ist das Camp ein Dorn im Auge – nun wird es länger bleiben als zunächst gedacht.

Das Protestcamp für Palästina bleibt zwei Wochen länger als geplant auf dem Professor-Huber-Platz vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) bestehen. Das bestätigt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Nachfrage von t-online am Donnerstag.

KVR will prüfen, ob Platz für Verlängerung frei ist

Die Veranstalter hatten das Lager zunächst von Montag bis Donnerstag bei der Stadt angemeldet. Die Stadt wollte es zunächst verlegen und somit verhindern, zwei Gerichte kippten das Vorhaben jedoch schließlich.

Dadurch darf das Camp vor der LMU stehen bleiben – nicht nur wie zunächst geplant bis Donnerstag, sondern bis zum 30. Mai. Die Organisatoren des Zeltlagers hatten nämlich bei der Stadt beantragt, das zunächst für vier Tage geplante Camp bis zum 6. Juni verlängern zu wollen.

Das KVR muss eine solche Verlängerung nicht explizit erlauben. Jedoch kann es einschreiten, sofern die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Gefahr ist oder wenn der Ort der Veranstaltung bereits anderweitig belegt ist. Deshalb kann das Protest-Camp nun weiterhin bestehen – aber dennoch nicht wie von den Organisatoren angezeigt bis zum 6. Juni. Der Grund: Am Professor-Huber-Platz vor der LMU beginnen am 31. Mai die Aufbauarbeiten für das lange geplante Zamanand- beziehungsweise Corso Leopold Festival, schreibt das KVR. Spätestens am 30. Mai müssen die Protestanten den Platz also räumen.

Gremminger: "Ganz München schaut auf uns"

Camp-Sprecher Gremminger zeigt sich am Mittwoch zufrieden mit dem Camp: "Ganz München schaut auf uns, wir standen in allen Zeitungen." Ziel des Zeltlagers sei es, auf die Tötung unschuldiger Zivilisten in Rafah und in ganz Gaza aufmerksam zu machen, sagt Gremminger.

Die Zelte des Camps stünden symbolisch für die Zelte in Rafah, in denen die flüchtenden Palästinenser untergebracht seien.

Sprecher distanziert sich von Antisemitismus-Vorwürfen

Das Protestcamp vor der LMU sorgte in den letzten Tagen für Kritik – unter anderem in Form eines Gegenprotests des Bündnis "München ist bunt" mit dem Antisemitismus-Beauftragten Bayerns Ludwig Spaenle. Wie der "Bayerische Rundfunk" berichtete, kooperieren die Veranstalter offenbar mit der Gruppierung "Revolutionäre Internationale Organisation", die vom Bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird und als israelfeindlich gilt.

Auf ihrem Internetauftritt "Klasse gegen Klasse" steht unter einem entsprechenden Artikel: "Das Existenzrecht Israels sollte (…) nicht nur diskutiert werden 'dürfen', es muss konsequent in seiner jetzigen Form abgelehnt werden." Antisemitismusvorwürfe weist Gremminger zurück. "Alles, was die Organisation (Klasse gegen Klasse) betrifft, hat nichts mit den Festlegungen unseres Camps zu tun." Er betont, sich ausschließlich als Sprecher des Camps zu äußern, die eigene Meinung stünde außen vor.