Einbürgerungsstelle in Bochum 250 Euro für Termin? Stadt überprüft Vergabesystem
Nach einem Medienbericht über teuer verkaufte Termine bei der Einbürgerungsstelle in Bochum überprüft die Stadtverwaltung ihr Terminvergabesystem auf mögliche Mängel. Außerdem habe man die Strafverfolgungsbehörden informiert, teilte die Stadt am Mittwoch auf Anfrage mit.
Wie der WDR berichtet, waren Mitarbeiter der Redaktion "WDRforyou", die Programm für Geflüchtete macht, Gerüchten nachgegangen, wonach knappe Termine im Ausländerbüro käuflich zu erwerben seien. Zum Schein hatten die Journalisten über Mittelsleute in einer Telegramgruppe einen solchen Termin für 250 Euro gekauft. Nach der Geldübergabe hatten sie tatsächlich eine offizielle Terminbestätigung der Stadt per Mail weitergeleitet bekommen.
"Dem Anschein nach nutzen Profiteure das System aus und kassieren Geld für diese Termine", teilte die Stadt Bochum auf Anfrage mit. Man werde "alles tun, um gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden diese Praxis aufzudecken und zu unterbinden". Dazu werde geprüft, Abläufe weiter zu verändern oder ganz umzustrukturieren. Leidtragende der Vorfälle seien vor allem die Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchten, aber die dafür erforderlichen Termine nicht bekommen, betonte ein Sprecher. Leider decke das derzeit zur Verfügung stehende Angebot von rund 300 Terminen pro Monat die Nachfrage nicht ab.
Unklar sei das Ausmaß der Terminverkäufe. Pro Jahr vergebe die Stadt etwa 3500 Einbürgerungstermine. Zusätzlich zu dem nun bekannt gewordenen Fall, hatten die Stadt im Spätsommer 2023 erstmals Hinweise darauf erreicht, dass ein Termin beim Einwohneramt verkauft wurde. Seither sei es nur noch möglich, pro Mailadresse einen Termin zu buchen. Weitere Fälle seien der Stadt derzeit nicht bekannt.
Unabhängig von den nun zu erfolgenden Nachbesserungen beim Vergabesystem dürften die Tage für lukrative Geschäfte mit Einbürgerungsterminen allerdings bald vorbei sein: Der Vorgang soll sehr bald digitalisiert werden. "Mit dem neuen System können Antragswillige - unabhängig von Öffnungszeiten - den Einbürgerungsantrag stellen, so dass die Vergabe von Terminen zunächst obsolet wird", teilte die Stadt mit.
- Nachrichtenagentur dpa
