Bei "Lanz": Lokalpolitiker fühlen sich vom Bund allein gelassen

Kommunalpolitiker klagen bei "Lanz"

"Die Malocher fühlen sich allein gelassen"

Zum dritten Mal in Folge fragte Markus Lanz Lokalpolitiker, wo sie der Schuh drückt. Die sonst übliche politischen Schlagabtausch blieb aus, es ging um die Praxis.

Eine CDU-Landrätin aus Rheinland-Pfalz, ein SPD-Oberbürgermeister aus Hessen, eine parteilose Bürgermeisterin aus Brandenburg und eine ehemals linke Oberbürgermeisterin aus Thüringen, die sich nun dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angeschlossen hat: Das war die gestrige Gästerunde bei Markus Lanz, mit der der Moderator seine vorösterlichen Erkundungen an der politischen Basis fortsetzen wollte. Die erste überraschende Erkenntnis: Es gab keinerlei Parteiengezänk, keine ideologischen Debatten. Stattdessen: Praxisnähe, Pragmatismus – und Einigkeit in der Analyse von Missständen.

Die Gäste:

• Bettina Dickes, Landrätin des Kreises Bad Kreuznach (CDU)
• Felix Schwenke, Oberbürgermeister von Offenbach (SPD)
• Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg (parteilos)
• Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach (Bündnis Sahra Wagenknecht)

Ein wiederkehrendes Motiv dabei: Der Bund macht Versprechungen, lädt die Umsetzung aber bei den Kommunen ab. Kita-Betreuung, Wohngeld, Integration von Geflüchteten und Wärmeplanung seien alles "hehre Aufgaben", stellte die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf fest, aber: "Am Ende sind wir die Letzten in der Fresskette", an denen die Umsetzung hänge. "Ich fühle mich alleingelassen vom Bund", so die ehemalige Linken-Politikerin. Als ein Beispiel nannte sie die Geschwindigkeit bei der Energieplanung und Energiegesetzgebung. Da sei sie bei den Preisanpassungsklauseln in den Stadtwerken kaum noch hinterhergekommen.

• Auch interessant: Hier im Podcast besprechen wir Hörerfragen, u.a. zur Cannabis-Legalisierung und zur Frage, wie die Kommunen das Migrationsproblem lösen können:

Viel versprechen, wenig halten – das erzeugt Frust

CDU-Landrätin Bettina Dickes klang nicht viel anders. Sie führte den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 an, der auch Ferienbetreuung miteinschließe und von dem sie nicht wisse, wie sie ihn umsetzen solle. "Ich glaube, man ist in Berlin in einer anderen Welt", stellte sie fest.

Und sie benannte eine Folge dieser Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit: "Wir versprechen viel und halten wenig, und dann kommt der Frust." Dem Offenbacher SPD-Oberbürgermeister Felix Schwenke fiel in dem Zusammenhang noch das erweiterte Wohngeld ein: "vom Prinzip her gut", aber nicht so schnell umsetzbar wie von der Bundesregierung gewollt. Der wiederum gab er mit auf den Weg, doch mal den eigenen "Personalaufwuchs" im Blick zu behalten.

Ein weiteres Problemfeld: der öffentliche Personennahverkehr. Ausgebaut und auf E-Mobilität umgestellt solle er werden, so Oberbürgermeisterin Wolf: "Aber es gibt keine Förderung mehr für Elektrobusse." Landrätin Dickes wusste von einem neuen ÖPNV-Konzept zu berichten, das das Land Rheinland-Pfalz auf 700.000 Euro taxiert habe, das jetzt aber 17 Millionen Euro koste. Markus Lanz kam angesichts solcher Zahlen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. "Was haben Sie für ’n Versprechen laufen?", wandte er sich an Christine Herntier, Bürgermeisterin der brandenburgischen Stadt Spremberg. "Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz", lautete die trockene Antwort.

"Keine gute Gemengelage" in Eisenach

Obwohl die parteilose Politikerin den Kohleausstieg bis 2038 für machbar hält und den Strukturwandel in der Lausitz hin zu Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft konstruktiv gestalten will, hatte auch sie ein Beispiel für wunschgetriebene Berliner Versprechungen: dass die Ampelkoalition den gerade gefundenen Kompromiss mit 2038 als Ausstiegsdatum kurzfristig durch die Formulierung "idealerweise 2030" ersetzt habe. Das werde nicht möglich sein, so Herntier.

Vom Strukturwandel konnte auch Katja Wolf aus der Autostadt Eisenach berichten. "Die Malocher fühlen sich allein gelassen", konstatierte die Oberbürgermeisterin. "Welche Rolle spielt Migration dabei?", wollte Markus Lanz wissen. Sie sei stolz darauf, "wie wir 2015 die Flüchtlingssituation gemeistert haben", antwortete Wolf, aber: "Viele haben das Gefühl, um uns kümmert sich keiner." Es sei "keine gute Gemengelage" in der Stadt. Das Gefühl, dass es nicht mehr gerecht zugehe im Land, nehme sie in ihrem ländlichen Raum auch wahr, pflichtete Bettina Dickes bei.

Lanz: Habe "wahnsinnig viel gelernt"

An dieser Stelle erwähnte Markus Lanz ein einziges Mal das Parteikürzel AfD – dahingehend, dass er sogar schon Einwanderer der ersten Generation getroffen habe, die aus demselben Gefühl eines Gerechtigkeitsdefizits die Rechtsaußen-Partei gewählt hätten. Doch um Parteipolitik oder Polemik ging es in dieser Runde auch auf der Zielgeraden nicht mehr. Lieber blieben die Diskutanten nah an der Praxis, am Konkreten. "Warum kommen die Flüchtlinge denn nicht in Arbeit?", diese Frage höre sie häufig aus der Handwerkerschaft, so Bürgermeisterin Christine Herntier. Und gab selbst die Antwort: "Weil halt erst die Sprache bis zum i-Punkt und der Kommasetzung beherrscht werden muss."

• 

  "Menschenverachtender Hass": Trans Politikerin Tessa Ganserer zieht sich aus Politik zurück
• 

  Deutschlands Migrationspolitik: "Es ist absurd"
• 

  Wagenknecht lobt Österreichs Rentenpolitik: "Eine Schande für unser Land"

Er habe "wahnsinnig viel gelernt", zog Moderator Markus Lanz am Ende ein persönliches Fazit seiner einwöchigen Basis-Befragung – und deutete an, dass es nicht die letzte gewesen sein könnte.