ARD-"Deutschlandtrend" Umfrage offenbart gleich mehrere Probleme
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Die Ampel führt seit wenigen Monaten das Land an, doch schon jetzt zeigt sich: Die Unzufriedenheit mit Olaf Scholz und seinen Ministern wächst – und bei mehreren Themen haben die Deutschen eine klare Haltung.
Beim "Deutschlandtrend" hat die SPD mehrere Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat eingebüßt – und die Union steht zum ersten Mal seit der Bundestagswahl im September 2021 wieder an der Spitze. Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung und die Minister werden unbeliebter. Bei den Themen Corona-Impfpflicht, Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine, Ostseepipeline Nord Stream 2 und den Olympischen Spielen in Peking zeichnen sich deutliche Tendenzen ab. Die Ergebnisse des "Deutschlandtrends" im Überblick:
Bundestagswahl
Erstmals seit der Bundestagswahl liegt die Union in der ARD-Umfrage wieder vor der SPD. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent, ergab die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap. Dies sind vier Prozentpunkte weniger als im Januar. Die Union legte dagegen um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zu.
Bei den anderen Parteien gab es kaum Verschiebungen: Die Grünen kommen unverändert auf 16 Prozent, die FDP verlor einen Punkt auf zehn Prozent und die AfD legte um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die Linke könnte unverändert mit fünf Prozent rechnen.
Zufriedenheit mit Bundesregierung
Die Verluste der SPD in der Sonntagsfrage gehen einher mit einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der neuen Bundesregierung. Aktuell sind demnach 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Berliner Ampelkoalition. Eine Mehrheit der Bundesbürger zeigt sich im Vergleich zum Vormonat allerdings deutlich unzufriedener: 57 Prozent, das sind 20 Prozentpunkte mehr.
Unter den Parteianhängern wird deutlich: Am höchsten ist die Zufriedenheit bei potenziellen Wählern der SPD (68 Prozent), der Grünen (67 Prozent) und der FDP (42 Prozent), also der Ampelparteien. Ebenso 42 Prozent der Linken-Anhänger zeigten sich zufrieden. Die Sympathisanten der Oppositionsparteien sind deutlich weniger zufrieden: Bei der Union sind es 29 Prozent, bei der AfD lediglich acht Prozent.
Beliebtheit von Politikern
Die sinkende Zufriedenheit spiegelt sich auch in den Popularitätswerten für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wider. Nach 60 Prozent im Vormonat überzeugt Scholz aktuell nur 43 Prozent der Wahlberechtigten, die Hälfte (51 Prozent) äußert sich kritisch. Auch FDP-Finanzminister Christian Lindner (43 Prozent; minus sechs Punkte) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (39 Prozent; minus neun Punkte) verlieren deutlich an Zuspruch.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) führt im Februar die Liste der abgefragten Parteipolitiker mit deutlichem Vorsprung an (59 Prozent). Mit einem Rückgang um sieben Prozentpunkte wird aber auch er kritischer gesehen als noch im Januar. Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir büßt ebenfalls ein: Mit neun Prozentpunkten weniger kommt der Grünen-Politiker auf eine Zufriedenheit von 44 Prozent. Justizminister Marco Buschmann erhielt zwei Punkte weniger, mit dem FDP-Politiker zeigten sich 14 Prozent zufrieden. Die ARD führt das auf die noch geringe Bekanntheit des FDP-Mannes zurück.
Zugelegt hat der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er verbesserte sich im Vergleich zum Vormonat um fünf Punkte auf 37 Prozent. Auch Außenministerin Baerbock gewann vier Punkte und kommt derzeit auf 36 Prozent. Sie erzielt damit laut ARD ihren zweitbesten persönlichen Wert im "Deutschlandtrend".
Corona-Impfpflicht
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich weiterhin für eine Impfpflicht aus, um die Ausbreitung des Coronavirus und die dadurch drohende Überlastung der Intensivstationen einzudämmen. In der aktuellen Umfrage befürworten 53 Prozent der Befragten eine Impfpflicht ab 18 Jahren, zwölf Prozent sprechen sich für eine Impfpflicht ab 50 Jahren aus. Ein Drittel lehnt eine Impfpflicht gänzlich ab.
Ab Mitte März gilt bundesweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie sieht vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen bis 15. März nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Damit sollen Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Über eine allgemeine Impfpflicht muss noch entschieden werden.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Bislang zeigte sich die Bundesregierung zurückhaltend, was Lieferungen von Waffen aus Deutschland in die Ukraine angeht. Das osteuropäische Land steht im Mittelpunkt des Konflikts mit Russland. Auch die Mehrheit der Deutschen hält Waffenlieferungen für falsch, 71 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus. 20 Prozent halten es hingegen für richtig. Bei den Linken-Anhängern ist die Ablehnung mit 86 Prozent am größten, am niedrigsten ist sie bei den FDP-Sympathisanten mit 62 Prozent.
Zugleich ist die Hälfte der Umfrageteilnehmer für ein Angebot von Nato-Sicherheitsgarantien an Russland. Bislang lehnt der Westen die Forderung von Präsident Wladimir Putin ab.
Dass Deutschland am umstrittenen Projekt Nord Stream 2 festhält, befürworten 57 Prozent der Befragten. Weniger als ein Drittel, 29 Prozent, stimmten dafür, nicht an der Gaspipeline festzuhalten. Am größten ist die Zustimmung für das Projekt unter den potenziellen Wählern der AfD mit 75 Prozent, am niedrigsten ist sie mit 41 Prozent bei den Grünen-Anhängern.
Olympische Spiele
Das Interesse an den 24. Olympischen Winterspielen in Peking ist dem "Deutschlandtrend" zufolge sehr gering: Eine Mehrheit von 80 Prozent gab an, sich wenig beziehungsweise gar nicht dafür zu interessieren. Lediglich 19 Prozent zeigen großes oder sehr großes Interesse an dem Wettbewerb.
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Die Sicht auf das Event hat sich im Vergleich zu früheren Jahren deutlich verändert: 52 Prozent der Befragten gaben an, dass sich ihre Einstellung eher verschlechtert hat. Lediglich zwei Prozent meinen, dass sich ihre Sicht verbessert hat.
66 Prozent der Umfrageteilnehmer halten es für falsch, dass die Winterspiele im chinesischen Peking stattfinden, lediglich 15 Prozent halten es für richtig. Den Austragungsort Peking für die Sommerspiele 2008 hielt auch die Mehrheit der Deutschen für falsch. 68 Prozent geben an, dass die Vergabe an China wegen der politischen Verhältnisse kritisch gesehen wird.
Die Olympischen Winterspiele in Peking sind am Freitag gestartet und dauern bis zum 20. Februar. Das Event war von mehreren Ländern boykottiert worden, da Länder wie die USA, Großbritannien oder Dänemark China für Menschenrechtsverletzungen kritisieren. Verfolgen Sie hier die Nachrichten zu dem Sportevent.
Für die repräsentative Erhebung befragte Infratest dimap 1.339 Wahlberechtigte zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- ARD-Deutschlandtrend vom 3. Februar 2022
