Georgien: Parlament stimmt für "russisches Gesetz"

Lange hatten viele Georgier protestiert. Doch nun hat das georgische Parlament das sogenannte "russische Gesetz" durchgewunken.

Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen.

Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

In den vergangenen Wochen hatte es in der früheren Sowjetrepublik Georgien massive Proteste gegen das "russische Gesetz" gegeben. Erst am Dienstagabend wurden bei einer Demonstration 63 Menschen festgenommen. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte die Regierung in Tiflis aufgefordert, das Gesetz fallen zu lassen.