EU-Chefdiplomat: Israel soll Militäreinsatz in Rafah beenden

Das Vorgehen israelischer Streitkräfte in der Stadt Rafah kritisiert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht zum ersten Mal. Nun wird der Spanier noch deutlicher.

Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen "unverzüglich" zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Operation dort behindere die Verteilung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet weiter. Das führe zu weiteren Vertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid.

Der Mitteilung zufolge sind mehr als eine Million Zivilisten in und um Rafah im Süden des Gazastreifens untergebracht. Sie seien aufgefordert worden, sich in Gebiete zu begeben, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht sicher seien. Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, Israel müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. "Die Europäische Union fordert Israel auf, die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen", hieß es in der Mitteilung.

Israelische Armee rückt tiefer in Rafah vor

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten mit Panzern zuletzt tiefer in die Stadt vorgedrungen, die sich am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel bewegten. Der Beginn des Einsatzes im Osten Rafahs vergangene Woche nährt Befürchtungen, dass dieser sich zu einer israelischen Großoffensive auf die Stadt auswachsen könnte. Nach einer großen Bodenoffensive sehe es aber gegenwärtig nicht aus, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses.

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Die israelische Führung will nach eigenen Angaben in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Nach Erkenntnissen des israelischen Militärs befinden sich im Gebiet von Rafah auch israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Rafah am Dienstag berichtet, sagte ein Armeesprecher. "Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren."