EU-Asylpakt: 15 Länder fordern schärfere Abschieberegeln

Gerade erst hat die EU den neuen Asylpakt verabschiedet. Nun fordern 15 Mitgliedsländer bereits eine Verschärfung der Regeln.

Kurz nach der Verabschiedung des EU-Asylpakts haben 15 Mitgliedsländer weitere Verschärfungen gefordert. Sie riefen die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag schriftlich auf, "neue Lösungen" für eine leichtere Rückführung von Migranten in Drittstaaten vorzulegen. Es gehe darum, "die irreguläre Migration nach Europa zu verhindern", forderten Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen und Rumänien.

Zudem forderten die Länder Mechanismen, um Flüchtlinge "auf hoher See aufzuspüren, abzufangen (...) und sie an einen sicheren Ort in einem Partnerland außerhalb der EU zu bringen". Dort könnten dann dauerhafte Lösungen gefunden werden, heißt es in dem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Sichere Drittstaaten sollen neu bewertet werden

In ihrem Schreiben forderten die 15 EU-Staaten auch eine Neubewertung des Konzepts der "sicheren Drittstaaten". Der am Dienstag von den EU-Ländern endgültig verabschiedete Asylpakt sieht vor, dass ein Migrant direkt von Europas Außengrenzen in ein "sicheres Drittland" geschickt werden kann, um dort Asyl zu beantragen.

Voraussetzung ist allerdings, dass er oder sie eine ausreichende Verbindung zu diesem Drittland hat, etwa durch Angehörige. Unterschiedslose Abschiebungen in das ostafrikanische Ruanda, wie sie Großbritannien ab Juli vorsieht, sind damit vorerst in der EU nicht möglich. Auch eine einheitliche Liste "sicherer Drittländer" gibt es bisher nicht.

Weiter warben die Unterzeichnerstaaten für zusätzliche Abkommen mit Drittstaaten entlang der Migrationsrouten. Zuletzt hatte die EU-Kommission solche etwa mit Tunesien und Ägypten geschlossen. Flüchtlingsorganisationen werfen Brüssel "schmutzige Deals" mit autoritären Ländern vor.