Islamisten in Hamburg Ein Verbot der "Muslim Interaktiv"-Demos ist überfällig
Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
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Die Gruppierung "Muslim Interaktiv" verbreitet islamistische Parolen längst nicht mehr nur auf TikTok. Die Stadt sollte dem einen Riegel vorschieben.
Mal tragen sie Hoodies, mal traditionelle Gewänder: Die Islam-Influencer von "Muslim Interaktiv" erreichen mit ihrer Art auf ihrem TikTok-Kanal vor allem Jugendliche. Doch nicht nur in den sozialen Medien predigen sie die Scharia und eine strenge Auslegung des Koran. Auf Demos fordern sie ein Kalifat für Deutschland. Der Verfassungsschutz hat die Gruppierung als gesichert extremistisch eingestuft.
Regelmäßig gehen die Islamisten und ihre Anhänger in der Stadt demonstrieren. Sollte Hamburg solche Demonstration von "Muslim Interaktiv" verbieten?
Die Proteste gefährden die Demokratie
Meinungsfreiheit ist ein wertvolles Gut – daran besteht kein Zweifel. Doch bei den Parolen, die "Muslim Interaktiv" und ihre Befürworter auf Hamburgs Straßen verbreiten, handelt es sich nicht nur um das Verkünden einer Meinung. Sondern um das Infragestellen demokratischer Grundsätze. Und das ist brandgefährlich.
Zuletzt wurde beim Protest auf dem Steindamm die Errichtung eines Kalifats gefordert. Also die Herrschaft eines sogenannten Kalifen, der seine Regierungsentscheidungen auf Basis der Scharia trifft. Sie umfasst Gesetze, die aus dem Koran abgeleitet werden.
Ein solches Kalifat widerspricht den Werten der deutschen Demokratie – und bedroht unter anderem die Rechte, die sich Frauen über Jahrhunderte hinweg erkämpft haben. So wird in Passagen des Korans dem Mann die Verantwortung für seine Frau übertragen. Sie hingegen soll demütig sein. Ist sie das nicht, droht Bestrafung (Sure 4, 34).
Solche Gesetze zu fordern, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Proteste von "Muslim Interaktiv", auf denen Forderungen wie diese laut werden, sind eine Gefahr. Auch für junge Musliminnen und Muslime.
Denn die islamistische Gruppierung beweist im Netz wie auch auf der Straße: Die Redner sind wortgewandt, einnehmend und überzeugend. Sie instrumentalisieren Emotionen und basteln sich ein Bild des Westens, das den Islam verabscheut. Junge Muslime, die selbst schon Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, laufen so Gefahr, Vertrauen in die falschen Menschen zu investieren. Es muss verhindert werden, dass die Islamisten auf diese Weise weitere Anhänger gewinnen. "Muslim Interaktiv" weiter gewähren zu lassen, ist keine Option. Weder in den sozialen Medien noch auf Hamburgs Straßen.
Ein Verbot könnte sogar schaden
Fast regelmäßig schieben sich inzwischen Islamistendemos von "Muslim Interaktiv" über Hamburgs Straßen. Also schnell ein Verbot erlassen? Nein, denn damit erreicht man wenig.
Die Anhänger würden sich so als Opfer der Demokratie inszenieren: Ausgerechnet das demokratische Deutschland macht Kritiker mundtot. "Sehet her, so unfrei ist dieser Staat wirklich" würde es heißen. Opfermythos und Märtyrerstatus satt. Eine überängstliche Reaktion auf die zweite Demo, wobei auf der ersten kaum 2.000 Teilnehmer waren.
Auch wenn es einen ärgert, dass ausgerechnet Staatsfeinde den öffentlichen Raum als Bühne missbrauchen: Dort hat der Verfassungsschutz wenigstens ein Auge auf die Extremisten. Während einer Demo kann man filmen und so an Namen kommen und dann die Justiz ihre Arbeit machen lassen. So läuft des in einem Rechtsstaat.
Ein Verbot hätte zur Folge, dass sich die Gruppierung verstärkt ins Netz zurückzieht. In einen kaum überblickbaren Raum, in dem sich Jugendliche ungehindert radikalisieren lassen. Dort in den Tiefen des Internets rekrutieren die Islamisten ihre Anhänger. Die Gefahr geht von den Social-Plattformen aus – und nicht von der Straße.
Also einfach hinnehmen, dass auch Verfassungsfeinde und Extremisten munter demonstrieren? Sicherlich nicht. Aber die Reaktion muss von der Zivilgesellschaft kommen und nicht von Gerichten. Gegendemos und kreative Proteste sind jetzt gefragt. Hamburg ist gut darin, ein Zeichen für die Freiheit in der Stadt und der Welt zu setzen.
Wer nach Verboten schreit, muss wissen, dass die Freiheit, die wir alle genießen, auch für Menschen gilt, die diese ablehnen. Eine Meinung ist auch eine Meinung, wenn sie dumm oder extrem ist. Das ist schwer aushaltbar. Aber so ist das in einer Demokratie.
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