NRW-Innenminister Reul: Haltung in der Gesellschaft ändern

Herbert Reul sieht eine Verrohung der politischen Debatte und fordert gesellschaftliche Änderungen. Heutzutage könne man im Netz ungestraft alle möglichen Beleidigungen aussprechen, sagte der Innenminister dem WDR.

Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) hält es nach den Angriffen auf Politikern nicht nur für nötig, Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen in der Öffentlichkeit hochzufahren. "Eine Gesellschaft, in der Politiker mit Polizisten herumlaufen, man keine Informationsstände mehr machen kann und man sich nicht mehr traut, auf der Straße Leute anzusprechen – das kann es nicht sein. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Reul dem WDR am Montag. Es gehe nicht nur um den Schutz von Politikern. "Es muss darum gehen, Haltungen in der Gesellschaft zu ändern." Das fange bei Kindern an.

Die Ursache für die Vorgänge sieht Reul in einer Verrohung der politischen Debatte. Die Sprache sei rauer und beleidigender geworden, die Äußerungen verletzender und verleumderischer. "Das findet im Netz eine starke Vermehrung. Du kannst ungestraft alle möglichen Beleidigungen aussprechen", sagte Reul. Den Trend zur Gewalt sieht er nicht nur im Zusammenhang mit Politikern. "Wir haben ja auch Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter. In der Gesellschaft haben wir mehr Gewaltbereitschaft." Zu möglichen Schutzmaßnahmen für Politiker sagte Reul, wenn es ein Bedrohungspotenzial gebe, erhielten die betroffenen Personen auch Schutz durch Polizei. "Wir schauen uns die Fälle klar an."

In Dresden war am Freitag der SPD-Politiker Matthias Ecke von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. In Essen waren am Donnerstag die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen worden.

Fliß, der dritte Bürgermeister von Essen ist, sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zur Attacke vom Donnerstag: "Es war ein Schock, denn ich bin noch nie angegriffen worden." Er forderte ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Wenn diese davonkämen, "wäre das ja quasi ein Freibrief, für andere dem nachzueifern". Der ehrenamtliche Politiker lobte die große Solidarität nach dem Vorfall. Er habe mehr als 1200 Nachrichten und Mails erhalten. "Das ist Motivation fürs Weitermachen, ich lasse mich nicht unterkriegen."