Tesla-Erweiterung in Grünheide beschlossen – Verbände wollen klagen

Die Entscheidung um die Erweiterung des Tesla-Werkgeländes in Grünheide ist gefallen. Glücklich ist die Bürgerinitiative nicht. Sie will weiter gegen das Vorhaben kämpfen.

Trotz massiver Proteste und der Ablehnung vieler Bürgerinnen und Bürger hat die Gemeinde Grünheide am Donnerstag beschlossen, die Erweiterung der Tesla Gigafactory zu gestatten. Allerdings mit Abstrichen. Nachdem die erste Beschlussfassung in einer Bürgerbefragung durchgefallen war, einigten sich die Gemeindevertreterinnen und -vertreter auf einen Kompromiss.

Statt bislang 100 Hektar Waldfläche, die für die Erweiterung des Tesla-Werks gerodet werden sollten, sind es in der neuen Beschlussfassung nur noch 50 Hektar. Auf der Fläche ist unter anderem ein Güterbahnhof in dem Wasserschutzgebiet geplant. Gemeindevertreterin Pamela Eichmann (SPD) sieht darin vor allem eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vom Lärm durchfahrender Lkw, sagte sie im Deutschlandfunk.

Umweltschützer wollen nicht aufgeben

Das Thema habe sie und ihre Kolleginnen und Kollegen an ihre Grenzen gebracht: Die ehrenamtlichen Gemeindevertreter müssten demnach fast 3.200 Seiten gelesen und verstanden haben, was nicht immer einfach sei.

Trotz Kompromiss will die Bürgerinitiative weiter gegen den Ausbau des Werks kämpfen. Gemeinsam mit Umweltverbänden, Aktivisten und Aktivistinnen kündigte sie eine Klage an. "Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen", kündigte Steffen Schorcht, Sprecher der Tesla-kritischen Bürgerinitiative, im Magazin "Stern" an. Seit mehreren Wochen demonstrieren Umweltschützer vor dem Werk, mehr dazu lesen Sie hier.

Die Aktivistinnen und Aktivisten fürchten weitere Umweltverstöße in dem Wasserschutzgebiet. Tesla stand bereits mehrfach in der Kritik: Laut offiziellen Angaben des Wasserverbands Strausberg-Erkner und dem Land Brandenburg sei der Grundwasserspiegel in dem sehr trockenen Gebiet ohnehin schon niedrig. Das Werk verbraucht mit dem Ausbau noch größere Wassermengen und könnte den Grundwasserspiegel gefährden.

Große Bedenken im Wasserschutzgebiet

Im Jahr 2022 benötigte das Werk 10,2 Millionen Kubikmeter Wasser. Dem gegenüber steht, dass der Verbrauch von Privathaushalten auf 37 Kubikmeter gedrosselt wurde. Tesla hingegen argumentiert, die Fabrik habe bereits eine eigene Wasserwiederaufbereitungsanlage. Mit der Erweiterung soll auch diese größer werden. So werde das Altwasser wieder genutzt und nicht ganz so viel Wasser verbraucht.

Experten warnen jedoch davor, dass die Tesla-Gigafactory die Qualität des Trinkwassers gefährde. Seit der Eröffnung der Fabrik wurden allein 26 Umweltvorfälle bis Februar gemeldet, wie der "Stern" berichtete: Aus einer Tankstelle liefen in anderthalb Jahren rund 250 Liter Diesel aus, an anderer Stelle 15.000 Liter Lack und 13 Tonnen Aluminium. Es hat mehrfach gebrannt, rund 300 Liter Löschwasser sind deswegen im Boden versickert.

Letzte Hürde ist noch nicht genommen

Dennoch hat die Gemeinde die neuen Pläne genehmigt. Eine weitere Abstimmung über den veränderten Bebauungsplan wird es nach Eichmanns Äußerungen nicht geben. Das hänge auch mit dem knappen Zeitplan zusammen. Die Deutsche Bahn müsse Güterbahnhof und auch einen geplanten Personenbahnhof bis Ende 2026 fertigstellen. Gelinge das nicht, werde der Regional-Express RE1 von Magdeburg nach Frankfurt (Oder) ab 2030 möglicherweise nicht mehr in Grünheide halten.

Allerdings ist mit dem Beschluss noch nicht die letzte Hürde überwunden. Das Umweltministerium Brandenburg muss die Ausgliederung des Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet noch genehmigen, und der Landkreis Oder-Spree muss die beantragte Befreiung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erteilen. Erst dann kann Tesla mit den Rodungen beginnen.