Georgien: Proteste gegen "Russisches Gesetz" – Tiflis reagiert brutal

Die Regierung will mehr Kontrolle, die Zivilgesellschaft fürchtet um ihre Freiheiten. Die Proteste in Georgien scheinen einen neuen Höhepunkt der Gewalt erreicht zu haben.

In Georgien im Südkaukasus ist die Polizei am Dienstagabend mit Gewalt gegen eine Menschenmenge friedlicher Demonstranten vorgegangen. Die seit Wochen andauernden Proteste richten sich gegen Pläne der Regierung, den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft zu unterbinden.

Mit Tränengas und Wasserwerfern drängten die Einsatzkräfte die Demonstranten vom Parlament in der Hauptstadt Tiflis ab und räumten die Hauptstraße, den Rustaweli-Prospekt. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Mehrere Journalisten wurden angegriffen, darunter ein AFP-Fotograf. Georgische Medien berichteten, mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Polizei sprach davon, dass die Kundgebung nicht mehr friedlich gewesen sei. Die öffentliche Ordnung müsse wiederhergestellt werden.

Brutale Szenen

Bilder in den sozialen Medien zeigten heftige Szenen, unter anderem wie Protestierende in Tiflis von maskierten Bereitschaftspolizisten brutal geschlagen, zurückgedrängt und abgeführt werden. Die Aufnahmen konnten bislang nicht unabhängig verifiziert werden. Beobachter warfen der Regierung vor, die Demokratie Georgiens aufs Spiel zu setzen und mit der russischen Regierung unter einer Decke zu stecken.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, musste medizinisch versorgt werden. Örtliche Fernsehsender zeigten Aufnahmen, die sein Gesicht mit fehlenden Zähnen zeigten.

Die pro-europäische Präsidentin Salome Zurabischwili, die der Regierungspartei sehr kritisch gegenübersteht, rief den Innenminister auf, das harte Vorgehen gegen die friedliche Demonstration und "den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt" sofort zu beenden.

Streitpunkt ist Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

Streitpunkt ist ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Im Parlament debattierten die Abgeordneten in zweiter und damit vorletzter Lesung über das umstrittene Vorhaben, das von Gegnern als "Russisches Gesetz" bezeichnet wird.

Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Geldquellen offenlegen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum will nach eigenen Angaben auf diese Weise für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme kontrollieren.

Kritikern zufolge solle das Gesetz wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, auch aus der EU und den USA. Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz nach Moskauer Vorbild missbraucht werden soll, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.

Eine Abstimmung wird am Mittwoch erwartet. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.

Milliardär Bidsina Iwanischwili ist der starke Mann der Partei

Die Proteste in der Ex-Sowjetrepublik, die EU-Beitrittskandidat ist, dauern schon seit Wochen an. Im Herbst steht eine Parlamentswahl an. Am Montag brachte die Regierungspartei ihrerseits etwa 100.000 Anhänger zu einer Kundgebung in Tiflis zusammen. Der starke Mann der Partei, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, hielt dabei eine Rede, die einen deutlich autoritären Kurs ankündigte.

Vor der Regierungszeit seiner Partei ab 2012 sei Georgien von ausländischen Einflussagenten geführt worden, sagte er. Iwanischwili bezeichnete die oppositionelle Nationale Bewegung als "eine einzige kriminelle und verräterische Gruppe" und drohte damit, sie nach der Wahl zur Rechenschaft zu ziehen. Dem Westen warf der Ex-Regierungschef vor, Georgien wie die Ukraine als Kanonenfutter im Kampf gegen Moskau zu missbrauchen.

Die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten haben das geplante Gesetz über sogenannte Auslandsagenten scharf kritisiert. Vergangenes Jahr hatte die Führung in Tiflis den Entwurf angesichts von Massenprotesten auf Eis gelegt. Bei dem neuen Anlauf sind Iwanischwili und Ministerpräsident Irakli Kobachidse aber entschlossen, das Gesetz einzuführen. Präsidentin Salome Surabischwili steht aufseiten der meist jungen, proeuropäischen Demonstranten.