Kritik an Reformplänen: Landtag debattiert über Kliniken

Während das Bundeskabinett in Berlin den Weg für die umstrittene Klinikreform frei macht, diskutiert der Landtag über die Lage der Krankenhäuser. Und spart nicht mit Kritik an den Reformplänen.

Während in Berlin das Bundeskabinett die Krankenhausreform auf den Weg gebracht hat, haben die Abgeordneten im Landtag in Stuttgart über die Lage der Krankenhäuser im Südwesten debattiert - und dabei nicht mit Kritik an den Reformplänen des Bundes gespart. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) kritisierte den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch erneut scharf und kündigte weitere Nachbesserungen vonseiten der Länder an.

Die Bundesländer würden den Entwurf noch "maximal bearbeiten", sagte Lucha bei einer Debatte zur Lage der Krankenhäuser im Landtag in Stuttgart. Lauterbach habe die Bedenken und Forderungen der Länder nicht erhört. Man werde deswegen im parlamentarischen Verfahren und im Bundesrat die Länderinteressen erneut vertreten, so Lucha.

Lauterbach hat das Gesetz zwar nicht mehr so angelegt, dass es im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist - die Länder können dort aber den Vermittlungsausschuss anrufen und damit das Verfahren ausbremsen. Zuvor kommt das Gesetz nun in die Beratungen im Bundestag. In Kraft treten soll es Anfang 2025, die konkrete Umsetzung soll dann Schritt für Schritt in den Jahren danach folgen.

Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen bestimmte Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben absichern.

Lucha warf dem Bund vor, zentralistisch in Berlin entscheiden zu wollen, was vor Ort umgesetzt werden müsse. "Dieses zentralistische Urmisstrauen, wir würden vor Ort Schindluder treiben, ist weder angemessen noch zielführend", so Lucha. Wenn die Länder bestimmte Ausnahmebedingungen wünschten, dann nur, um vor Ort eine sinnvolle Behandlung umsetzen zu können.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, verteidigte die Pläne Lauterbachs. Er sprach von einem Meilenstein. "Wir sichern mit dieser Krankenhausreform die Krankenhäuser im ländlichen Raum und machen Schluss mit der Kommerzialisierung, indem wir mit den Vorhaltepauschalen neue Strukturen schaffen", sagte Wahl.

Er warf der Landesregierung vor, ihren eigenen Job nicht zu machen. Die Finanzierung von Krankenhäusern ist in Deutschland zweigeteilt: Die Betriebskosten, also alle Kosten, die durch die Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen, werden von den Krankenkassen bezahlt. Die Investitionskosten etwa für Neubauten oder neue Geräte tragen die Bundesländer. Dieser Aufgabe komme die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren nicht nach, sagte Wahl: "Das reicht vorne und hinten nicht."

Die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) hatte erst jüngst erneut vor einem unkontrollierten Kliniksterben gewarnt und finanzielle Unterstützung gefordert. "85 Prozent der Krankenhäuser im Land befürchten für 2024 hohe Defizite. In Ihren Wirtschaftsplänen fehlen allein im laufenden Jahr 900 Millionen Euro", sagte Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der BWKG. Weil auch die Ergebnisse des vergangenen Jahres schlechter als befürchtet ausgefallen seien, fehlten den Kliniken in den Jahren 2023 und 2024 mehr als 1,5 Milliarden Euro.

Auch die Investitionsfinanzierung durch das Land sei nicht ausreichend, sagte Scheffold vor wenigen Tagen. "Trotz deutlicher Verbesserungen in den vergangenen Jahren werden die Investitionskosten aber noch immer nicht voll finanziert. Damit das Land dem Rechtsanspruch nachkommt, muss die Investitionssumme aufgestockt werden", so Scheffold. Dafür brauche es mindestens 300 Millionen Euro mehr pro Jahr.

Die finanzielle Lage der Kliniken sei nicht hinnehmbar, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Teufel. Vor allem, weil Baden-Württemberg seine Hausaufgaben bereits gemacht habe. Man verfüge seit Jahrzehnten über effiziente Krankenhausstrukturen und habe die niedrigste Bettendichte und die niedrigsten Krankenhauskosten je Einwohner im Bundesvergleich.